Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2017

Mykola Yanovych Azarov gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Verhältnismäßigkeit – Ermessensmissbrauch – Grundsatz der guten Verwaltung – Offensichtlicher Ermessensfehler

Rechtssache T-215/15

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-530/17 P)