Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018

World Duty Free Group, SA gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bezugssystem – Ausnahme – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Von der Maßnahme begünstigte Unternehmen – Berechtigtes Vertrauen

Rechtssache T-219/10 RENV

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-51/19 P)

Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 7. November 2014

Autogrill España, SA gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Entscheidung, mit der diese Regelung als staatliche Beihilfe eingestuft, diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der Maßnahme begünstigt werden – Fehlen – Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG

Rechtssache T‑219/10

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-20/15 P)