Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. September 2019

Roxtec AB gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die ein schwarzes Quadrat mit sieben konzentrischen blauen Kreisen darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001

Rechtssache T-261/18

Sammlung der Rechtsprechung

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(Angefochtene Entscheidung: R 940/2017-2)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-893/19 P)