Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 2019
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission
Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden‘ – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene – Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Ermessen der Kommission – Autonomie der Sozialpartner – Subsidiaritätsprinzip – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache T-310/18
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ECLI:EU:T:2019:757 |
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