Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. April 2021

Aisha Muammer Mohamed El-Qaddafi gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Rechtsbehelfsfrist – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler

Rechtssache T-322/19

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-413/21 P)