Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. September 2016
Viktor Fedorovych Yanukovych gegen Rat der Europäischen Union
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Rechtsgrundlage – Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht
Rechtssache T-346/14
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ECLI:EU:T:2016:497 |
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