Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018

Banco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bezugssystem – Ausnahme – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Von der Maßnahme begünstigte Unternehmen -Berechtigtes Vertrauen

Rechtssache T-399/11 RENV

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-53/19 P)

Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 7. November 2014

Banco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem diese Regelung als staatliche Beihilfe eingestuft, diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der Maßnahme begünstigt werden – Fehlen – Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV

Rechtssache T‑399/11

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