Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2018

Hamas gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, eine Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verteidigungsrechte – Eigentumsrecht

Rechtssache T-400/10 RENV

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-122/19 P)

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2014

Hamas gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Verweis auf terroristische Handlungen – Erfordernis eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 – Begründungspflicht – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer Nichtigerklärung

Rechtssache T‑400/10

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-79/15 P)