Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. September 2013
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA gegen Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage − Staatliche Beihilfen − Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird − Durchführungsbestimmungen − Fehlende individuelle Betroffenheit – Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung − Fehlende Rückzahlungspflicht − Unzulässigkeit
Rechtssache T‑429/11
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ECLI:EU:T:2013:488 |
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