Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2016

Groupement des cartes bancaires (CB) gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Issuing-Markt für Zahlungskarten in Frankreich – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Auf ‚neue Marktteilnehmer‘ anwendbare Tarifmaßnahmen – Mitgliedsbeitrag und ‚Mechanismus für die Regulierung der Acquiring-Funktion‘ und ‚Weckruf für Inaktive‘ genannte Mechanismen – Relevanter Markt – Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung – Art. 81 Abs. 3 EG – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit

Rechtssache T-491/07 RENV

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung - Teil "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. November 2012

Groupement des cartes bancaires (CB) gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss – Markt für die Ausgabe von Zahlungskarten in Frankreich – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Auf ‚neue Mitglieder‘ anwendbare Tarifmaßnahmen – Anspruch auf Zugang zu den Mechanismen der ‚Regelung der Erwerberfunktion‘ und des ‚Weckens von Schläfern‘ – Relevanter Markt – Gegenstand der betreffenden Maßnahmen – Wettbewerbsbeschränkung durch den Gegenstand – Art. 81 Abs. 3 EG – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit

Rechtssache T‑491/07

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-67/13 P)