Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015

Italienische Republik gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Milchabgabe – Den Milcherzeugern von Italien gewährte Beihilfen – Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung – Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung – Nichteinhaltung einer Bedingung für die Anerkennung der Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar – De‑minimis‑Beihilfe – Bestehende Beihilfe – Neue Beihilfe – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen – Begründungspflicht – Beweislast

Rechtssache T-527/13

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-467/15 P)