Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2014

Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Kartelle – Markt für Paraffinwachse – Abstimmung und Erhöhung der Preise – Preisfestsetzung – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Verteidigungsrechte – Nachweis der Zuwiderhandlung – Verjährung

Rechtssache T‑550/08

Sammlung der Rechtsprechung

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-94/15 P)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 30. Juni 2009.

Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Vorläufiger Rechtsschutz - Bußgeldentscheidung der Kommission - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs sowie auf einstweilige Anordnung (Rückzahlung der bereits entrichteten Geldbuße und Verzicht auf Stellung einer Bankbürgschaft) - Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit.

Rechtssache T-550/08 R.

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2009 II-00092*

Pub somm