Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 25. April 2018

Ungarn gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen – Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und die diesbezügliche amtliche Überwachung beruhende Beihilfen – Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung – Nichtigkeitsklage – Abtrennbarkeit der Aussetzungsanordnung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Verbundene Rechtssachen T-554/15 und T-555/15

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-456/18 P)