Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Mai 2022

Tirrenia di navigazione SpA gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Rettungsbeihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Steuerbefreiung – Vorteil – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung

Rechtssache T-593/20

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-514/22 P)