Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. März 2018

Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Zuständigkeit des Generalsekretärs – Electa una via – Verteidigungsrechte – Beweislast – Begründungspflicht – Berechtigtes Vertrauen – Politische Rechte – Gleichbehandlung – Ermessensmissbrauch – Unabhängigkeit der Abgeordneten – Tatsachenirrtum – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache T-624/16

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung - Teil "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-330/18 P)

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 23. März 2017

Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament

Nichtigkeitsklage – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beschwerde – Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit

Rechtssache T-624/16

Sammlung der Rechtsprechung

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-330/18 P)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2017

Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament

Vorläufiger Rechtsschutz – Mitglied des Europäischen Parlaments – Einziehung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind, durch Verrechnung – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit

Rechtssache T-624/16 R

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung - Teil "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-189/17 P(R))

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2019

Drittwiderspruch – Zurückweisung des Antrags des Dritten auf Zulassung zur Streithilfe – Unzulässigkeit

Rechtssache T-624/16 TO

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