Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2018

Scandlines Danmark ApS und Scandlines Deutschland GmbH gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt – Einzelbeihilfen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird und die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Voraussetzungen für die Vereinbarkeit – Beihilfe zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse – Notwendigkeit der Beihilfe – Anreizeffekt – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Ernsthafte Schwierigkeiten, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens rechtfertigten – Begründungspflicht – Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Rechtssache T-630/15

Sammlung der Rechtsprechung

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-174/19 P)