Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2021 (Auszüge)

Roberto Alejandro Macías Chávez u. a. gegen Königreich Spanien und Europäisches Parlament

Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das Unionsrecht im Bereich der Grundrechte – Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären – Art. 28 der Verfahrensordnung – Antrag auf Verweisung an einen erweiterten Spruchkörper – Teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhobene, teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage

Rechtssache T-719/20

Sammlung der Rechtsprechung

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-322/21 P)