HB / Kommission
Rechtssache T-795/19 RENV

Sammlung der Rechtsprechung

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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2021

HB gegen Europäische Kommission

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Hilfe für den Hohen Justizrat – Beschluss, die Auftragssumme herabzusetzen und die bereits ausgezahlten Beträge zurückzufordern – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Rechtsakt, der in einen rein vertraglichen Rahmen eingebettet ist, von dem er nicht loszulösen ist – Keine Schiedsklausel – Unzulässigkeit – Keine unabhängig vom Vertrag bestehenden Schadensersatzansprüche

Rechtssache T-795/19

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-160/22 P)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. März 2020

HB gegen Europäische Kommission

Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Rückforderung der bereits gezahlten Beträge – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit

Rechtssache T-795/19 R

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