Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2018

Marion Le Pen gegen Europäisches Parlament

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge – Zuständigkeit des Generalsekretärs – Verteidigungsrechte – Beweislast – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Ermessensmissbrauch – Unabhängigkeit der Abgeordneten – Tatsachenirrtum – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache T-86/17

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-525/18 P)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2017

Marine Le Pen gegen Europäisches Parlament

Vorläufiger Rechtsschutz – Mitglied des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit

Rechtssache T-86/17 R

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