Urteil - 21/09/2022 - Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
Rechtssache T-95/21

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-736/22 P)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juni 2021

Republik Portugal gegen Europäische Kommission

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Von Portugal zugunsten der Freizone Madeira durchgeführte Beihilferegelung – Anwendung der Beihilferegelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final der Kommission – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit

Rechtssache T-95/21 R

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-547/21 P(R))