Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021

Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH

Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96 – Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte – Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran – Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die Personen davon abhalten, außerhalb dessen Hoheitsgebiet Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen zu unterhalten – Verbot der Einhaltung solcher Rechtsakte – Ausübung eines Rechts zur ordentlichen Kündigung

Rechtssache C-124/20

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