Aktuelles
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Urteil: C-188/24, WebGroup Czech Republic und NKL Associates, sowie C-190/24, Coyote System
Darf ein Mitgliedstaat Dienste der Informationsgesellschaft beschränken, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, und unter welchen Voraussetzungen sind die Betreiber solcher Dienste für die Informationen verantwortlich, die sie speichern und verbreiten? Diesen Fragen hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil in den Verbundenen Rechtssachen C‑188/24, WebGroup Czech Republic und NKL Associates, sowie C‑190/24, Coyote System, gewidmet.
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Mündliche Verhandlungen: Rechtssachen C-358/24, Varo Energy Belgium u. a., C-533/24, Vermilion Energy Ireland, und C-153/25, Acea Produzione u. a.
Am Dienstag, dem 9. Juni 2026, finden vor dem Gerichtshof die mündlichen Verhandlungen in den Rechtssachen C‑358/24, Varo Energy Belgium u. a., C‑533/24, Vermilion Energy Ireland, und C‑153/25, Acea Produzione u. a., statt, die den befristeten Solidaritätsbeitrag betreffen, den die EU als Reaktion auf die Energiekrise in Europa eingeführt hat.
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Jahrespressekonferenz 2026 des EuGH
Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Jahrespressekonferenz in Luxemburg abgehalten. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt insbesondere auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte als wichtigsten Säulen der europäischen Integration.
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Pressemitteilungen
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Nr. 92/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-277/25 Helpfind Funding u. a.
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen
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Nr. 91/2026 :
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-77/24 Dassault Aviation / Kommission
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Europäische grüne Taxonomie: Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig
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Nr. 90/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-522/24 Ministero della Difesa (Impfpflicht der Militärangehörigen)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Die auf das Militärpersonal beschränkte Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus stellt keine Diskriminierung im Sinne des Unionsrechts dar
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Nr. 89/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-658/24 Penny Market
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Lebensmittelhandel: Die ungarische Regelung, wonach große Händler zu Sonderangeboten verpflichtet sind, verstößt gegen das Unionsrecht
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Nr. 88/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/25 [Idziski]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Der Gerichtshof präzisiert die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die sich aus der Verbreitung einer Serie im Fernsehen mehrerer Mitgliedstaaten und im Internet ergibt
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Fokus
Sport
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den letzten Jahrzehnten bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Sports eine maßgebliche Rolle gespielt. Es ging u. a. um die Freizügigkei...
Jahresbericht
Der Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht jährlich zwei Berichte: den Jahresüberblick (Tätigkeit und wichtigste Entscheidungen) und den Verwaltungsbericht (Finanzangelegenheiten). Beide si...
Ausgewählte Leitentscheidungen
Die Dokumentation „Ausgewählte Leitentscheidungen“ erscheint einmal im Jahr. Es handelt sich um Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts des Vorjahrs. Die Dokumentat...
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
