Auswirkungen der Rechtsprechung
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist seit 1952 für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass es in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt und beachtet wird.
Mit seinen Entscheidungen hat der Gerichtshof die Rechte von Unionsbürgern und Unternehmen geschützt; diesen, wenn nötig, aber auch Pflichten auferlegt. Er hat das Unionsrecht so in vielen Bereichen ausgestaltet. Ob es um die Gleichbehandlung, die Fluggastrechte, die Gesundheitsfürsorge oder den Verbraucherschutz geht – die Entscheidungen des Gerichtshofs bestimmen unseren Alltag.
Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen darüber, wie sich die Entscheidungen des Gerichtshofs auf verschiedene Aspekte des täglichen Lebens auswirken.
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Die Hauptaufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht darin, dafür zu sorgen, dass das Unionsrecht in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt und beachtet wird.
In den ersten Jahren hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen nicht selten wichtige Grundsätze aufgestellt, die das Unionsrecht maßgeblich geprägt haben. Es handelte sich dabei allerdings nicht um abstrakte Entscheidungen. Es wurden konkrete Probleme gelöst, mit denen die Menschen in ihrem Alltag und die Unternehmen im Geschäftsleben konfrontiert waren.
Im Laufe der Zeit ist es dem Gerichtshof mit einer ganzen Reihe wegweisender Entscheidungen gelungen, das Unionsrecht durchzusetzen und die Rechte der Unionsbürger zu stärken.
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Die Europäische Union bekämpft Diskriminierung, wo immer sie kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Er wendet die entsprechenden Vorschriften nämlich auf konkrete Sachverhalte an. Mit seinen Entscheidungen hat er klargestellt, welche Rechte die Arbeitnehmer haben. Und er hat dafür gesorgt, dass die unionsrechtlichen Vorschriften, die Diskriminierung – u. a. wegen der Religion, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung – verbieten, in der gesamten Union einheitlich angewandt werden, und zwar richtig. Auch in anderen Lebensbereichen, in denen es zu Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft kommen kann, hat er Rechtssicherheit geschaffen.
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Das Unionsrecht bietet Verbrauchern in vielerlei Hinsicht einen starken Schutz. Sie sollen in ihren Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen – insbesondere in den Bereichen Verbrauchervertrag, Produktsicherheit und Verbraucherinformation – fair behandelt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte immer wieder Gelegenheit, den Umfang dieses Schutzes zu bestimmen und die Rechte der Verbraucher zu stärken. Ihm kam insoweit eine entscheidende Rolle zu. Ob es um den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln oder die Wahrung der Rechte der Verbraucher beim Onlinehandel ging – der Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher in der gesamten Europäischen Union mitgestaltet und durchgesetzt.
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Nach dem Unionsrecht müssen Männer und Frauen im Arbeitsleben gleichbehandelt werden. Die entsprechenden Vorschriften wendet der Gerichtshof der Europäischen Union seit mehr als 50 Jahren auf die konkreten Fälle, über die er zu entscheiden hatte, an. Es geht dabei um ganz zentrale Fragen wie etwa die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und die Entlassung von Arbeitnehmerinnen wegen Schwangerschaft. In seinen Entscheidungen zeigt der Gerichtshof auf, wie die betreffenden Vorschriften auszulegen und anzuwenden sind, um den Einzelnen vor Diskriminierung wegen des Geschlechts zu schützen.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den letzten Jahrzehnten bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Sports eine maßgebliche Rolle gespielt. Es ging u. a. um die Freizügigkeit von Sportlern, wettbewerbsrechtliche Aspekte oder die Übertragung von Sportveranstaltungen. Mit seinen Leitentscheidungen – man denke nur an das Bosman-Urteil (siehe unten) – hat der Gerichtshof die Organisation des Sports, den Umgang mit Sportlern und die Art und Weise, wie wir in Europa Sportveranstaltungen verfolgen können, nachhaltig geprägt.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in einer ganzen Reihe von Fällen mit Fragen wie dem Zugang zu höherer Bildung, der finanziellen Unterstützung für einen Studienaufenthalt im Ausland oder der Bestimmung des Landes, dessen Regelung bei Grenzgängern für die Studienfinanzierung der Kinder gilt, befasst. Mit seinen Entscheidungen hat er einen Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union studieren wollen. Er hat für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung gesorgt.
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Der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere von Marken und Geschmacksmustern, spielt im Wirtschaftsleben der Europäischen Union eine ganz wichtige Rolle. Mit einer Marke kann ein Unternehmen ein Zeichen schützen, das es zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung verwendet. Der Verbraucher wiederum kann anhand der Marke erkennen, dass die Ware oder Dienstleistung von dem betreffenden Unternehmen stammt. Marken können auf der Ebene der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre angemeldet und geschützt werden. Allerdings kann nicht jedes Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden. Mitunter stehen die Rechte anderer Personen dem entgegen.
Es können auch Designs (sogenannte Geschmacksmuster) geschützt werden. Sie müssen neu sein und eine gewisse Eigenart haben.
Bei Streitigkeiten darüber, was geschützt werden kann, legt das Gericht der EU die unionsrechtlichen Vorschriften über die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster aus und wendet sie an.
