Gerichtshof der Europäischen Union

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union
(neuer Tab)

(konsolidierte Fassung)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(neuer Tab)

(konsolidierte Fassung)
Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
(neuer Tab)
Protokolle: Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(neuer Tab)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
(neuer Tab)
Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)

Konsolidierten Fassung (1.9.2024)
Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (2013/336/ЕС)
(neuer Tab)
Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
(neuer Tab)
Verfahrensordnung des Gerichtshofes
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)

Konsolidierten Fassung (1.9.2024)
Zusätzliche Verfahrensordnung (14-1-2014)
(neuer Tab)
Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (1-10-2024)
(neuer Tab)
Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof (1-9-2024)
(neuer Tab)
Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
(neuer Tab)
Beschluss (EU) 2016/2386 des Gerichtshofs vom 20. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vor diesem vorgelegt werden
(neuer Tab)
Beschluss des Gerichtshofs vom 4. September 2024 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
(neuer Tab)
Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (5--9-2024)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 2025 über die Vorschriften und Modalitäten für die Durchführung der Übertragung von öffentlichen Sitzungen
(neuer Tab)

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs
(neuer Tab)
Wahl des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
(neuer Tab)
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern
(neuer Tab)
Wahl des Ersten Generalanwalts
(neuer Tab)
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern
(neuer Tab)
Zuteilung der Richter zu den Kammern
(neuer Tab)
Bestimmung der Kammern, die mit den in Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen betraut sind
(neuer Tab)
Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 194 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Überprüfung von Vorabentscheidungen des Gerichts) betraut ist
(neuer Tab)
Wahl des Kanzlers
(neuer Tab)
Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2025 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien (C/2025/1569)
(neuer Tab)

Weitere nützliche Informationen

Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gerichtshof
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Veröffentlichung der in Vorabentscheidungsverfahren eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung – Ratschläge für die Prozessbevollmächtigten
(neuer Tab)

Beim Gerichtshof der Europäischen Union werden mündliche Verhandlungen in die jeweils benötigten Sprachen verdolmetscht. Das sind unter Umständen völlig andere Bedingungen als die, die Sie von normalen nationalen Verfahren kennen. Welche Besonderheiten zu beachten sind, erfahren Sie hier.
Bericht über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens durch den Gerichtshof
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Bericht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Bericht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2015/2422
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Konkordanztabelle
(neuer Tab)
Technische Anforderungen und praktische Empfehlungen für Verfahrensbeteiligte und Vertreter, die per Videokonferenz plädieren
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Anwendung von Art. 50b der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1.10.2024 – 30.6.2025)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Protokolle: Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (2013/336/ЕС)

Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Zusätzliche Verfahrensordnung (14-1-2014)

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (1-10-2024)

Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof (1-9-2024)

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

Beschluss (EU) 2016/2386 des Gerichtshofs vom 20. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vor diesem vorgelegt werden

Beschluss des Gerichtshofs vom 4. September 2024 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (5--9-2024)

Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 2025 über die Vorschriften und Modalitäten für die Durchführung der Übertragung von öffentlichen Sitzungen

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs

Wahl des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern

Wahl des Ersten Generalanwalts

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern

Zuteilung der Richter zu den Kammern

Bestimmung der Kammern, die mit den in Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen betraut sind

Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 194 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Überprüfung von Vorabentscheidungen des Gerichts) betraut ist

Wahl des Kanzlers

Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2025 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien (C/2025/1569)

Weitere nützliche Informationen

Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gerichtshof

Veröffentlichung der in Vorabentscheidungsverfahren eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen

Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung – Ratschläge für die Prozessbevollmächtigten

Bericht über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens durch den Gerichtshof

Bericht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Bericht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2015/2422

Konkordanztabelle

Technische Anforderungen und praktische Empfehlungen für Verfahrensbeteiligte und Vertreter, die per Videokonferenz plädieren

Anwendung von Art. 50b der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1.10.2024 – 30.6.2025)