Verfahrensrechtliche Vorschriften
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Vertrag über die Europäische Union
(neuer Tab)(konsolidierte Fassung)
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(konsolidierte Fassung)
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Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Konsolidierten Fassung (1.9.2024)
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Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Konsolidierten Fassung (2024)
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Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts vom 10. Juli 2024
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Konsolidierten Fassung (2025)
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Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts - Konkordanztabelle (1-9-2024)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (5--9-2024)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union
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Wahl des Präsidenten des Gerichts (C/2025/5481)
(neuer Tab) -
Wahl der Kammerpräsidenten (C/2025/5483)
(neuer Tab) -
Ernennung des Kanzlers (ABl.2023 C 216)
(neuer Tab)
Weitere nützliche Informationen
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Weglassen von Angaben gegenüber der Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Veröffentlichung der in Vorabentscheidungsverfahren eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Merkliste – Klageschrift
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Muster einer Klageschrift (außer Rechtssachen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Muster einer Klageschrift in Rechtssachen betreffend die Rechte des geistigen Eigentums
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Muster der Zusammenfassung der in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Merkliste – Mündliche Verhandlung
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung – Ratschläge für die Prozessbevollmächtigten
(neuer Tab)Beim Gerichtshof der Europäischen Union werden mündliche Verhandlungen in die jeweils benötigten Sprachen verdolmetscht. Das sind unter Umständen völlig andere Bedingungen als die, die Sie von normalen nationalen Verfahren kennen. Welche Besonderheiten zu beachten sind, erfahren Sie hier.
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Technische Anforderungen und praktische Empfehlungen für Verfahrensbeteiligte und Vertreter, die per Videokonferenz plädieren
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird) -
Prozesskostenhilfeformular
(neuer Tab) -
Merkliste – Prozesskostenhilfe (Klageverfahren)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
