Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

Der Gerichtshof und das Gericht können vom wissenschaftlichen Dienst Gutachten zu bestimmten Themen erstellen lassen. Einige davon werden veröffentlicht, um das gegenseitige Verständnis der nationalen Rechtsordnungen zu fördern.

Bei den Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes (engl. „Research Note“) handelt es sich um rechtsvergleichende Gutachten. Sie können vom Gerichtshof oder vom Gericht in laufenden Verfahren angefordert werden. Gegenstand sind eine oder mehrere Rechtsfragen, in Bezug auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden. Die rechtsvergleichende Perspektive ermöglicht ein besseres Verständnis der betreffenden Fragen. Welche Rechtsgebiete abgedeckt werden, hängt ganz davon ab, mit welchen Rechtssachen der Gerichtshof und das Gericht konkret befasst sind.

In den Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird untersucht, wie eine bestimmte Frage in mehreren Rechtsordnungen behandelt wird. Das Ergebnis wird in einem strukturierten, rechtsvergleichenden Überblick zusammengefasst.

Die Gutachten werden auf Französisch verfasst. Der rechtsvergleichende Überblick wird vor der Veröffentlichung ins Englische übersetzt.

Sie finden unten die vollständige Liste der veröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes. 

  • National mechanisms for actions against decisions taken under Article 16(3) of Framework Decision 2002-584

    • europäischer Haftbefehl
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  • Principes généraux en droit de l’Union

    • FR (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
  • The allocation of costs in national labour law litigation

    • EN (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
    • FR (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
  • Judicial assistants within international and national courts comparable to the General Court of the European Union

    • EN (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
    • FR (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
  • Reducing pensions payable

    • Soziale Sicherheit
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  • Preconditions for taking office as a Member of the European Parliament laid down in national electoral regulations

    • EN (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
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  • The classification of interest due in the event of repayment of unlawful administrative penalties as default interest

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  • Conditions governing the admissibility of legal actions, brought by competitors of a successful tenderer, which were not participants in a negotiated procedure without prior publication of a contract notice

    • Öffentliche Aufträge der Europäischen Union
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  • Internal mechanisms within the higher courts of the Member States to ensure consistency of case-law

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  • Agreements conferring jurisdiction made between parties established in the same Member State

    • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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  • Application of the VAT system to the activity of members of the board of directors of a public limited company

    • Steuerrecht
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  • Applicability of the principle of the retroactivity of the more lenient criminal law (lex mitior) to final criminal convictions and the effects of the invalidation of criminal provisions on the application of that principle

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    • FR (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
  • Protection, through copyright, of official texts and technical standards

    • Copyright and related rights
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  • Collective management of copyright and related rights in the Member States

    • Copyright and related rights
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  • Review of the lawfulness of detention of third-country nationals – Scope of own-motion reviews and applicable rules

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  • Personal civil liability of the directors of commercial companies for the infringement of an intellectual property right

    • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
    • Rechtsangleichung
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  • Names and citations of anonymised cases

    • Institutionelle Bestimmungen
    • Datenschutz
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  • Role of the criminal court in the event of a breach of the accused person's right to be informed of his or her procedural rights

    • Charta der Grundrechte
    • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
    • Justiz und Inneres
    • Rechtsangleichung
    • EN (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
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  • Declarations by Member States under Article 55(1) of the Convention implementing the Schengen Agreement

    • Charta der Grundrechte
    • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
    • Zuwanderungspolitik
    • Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
    • Rechtsangleichung
    • Gesundheitswesen
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  • Extrajudicial divorce: rules, procedures and cross-border recognition in Member States

    • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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  • Anti-Dumping Agreement – Concept of 'destined for consumption'

    • Handelspolitik
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  • Cross-appeals

    • EN (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
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  • Procedures for the appointment and designation of judges in the Member States and the role played by the executive or legislature in those procedures

    • Grundrechte
    • Charta der Grundrechte
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  • Management autonomy of national sports federations and whether public procurement rules apply to them

    • Öffentliche Aufträge der Europäischen Union
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  • Public access to personal data relating to road traffic offences

    • Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
    • Datenschutz
    • Rechtsangleichung
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  • Impact of ongoing criminal proceedings on the conduct of disciplinary proceedings

    • Institutionelle Bestimmungen
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  • Requirement for judges to declare their financial interests

    • Grundrechte
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  • Existing internal review mechanisms in international and national courts

    • Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
    • Rechtsangleichung
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  • Scope of the requirement of independence of lawyers

    • Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
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  • Possibility and conditions of an incidental review of the procedure leading to a judge’s appointment

    • Institutionelle Bestimmungen
    • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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  • Rights of former directors of a company in liquidation to bring legal proceedings in the name of that company

    • Wirtschafts- und Währungspolitik
    • Europäische Zentralbank (EZB)
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  • Anonymity of the parties on the publication of court decisions

    • Datenschutz
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  • Nationality requirements in amateur athletics competitions

    • Unionsbürgerschaft
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  • Scope of the principle of the legality of taxation, particularly in relation to value added tax

    • Steuerrecht
    • Mehrwertsteuer
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  • The use of promissory notes in relations with consumers

    • Verbraucherschutz
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  • Methods of management of confidential data in the context of national judicial proceedings

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  • Supervision of courts’ compliance with personal data protection rules when acting in their judicial capacity

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  • Conditions and procedures relating to involuntary loss of nationality

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  • Freedom of expression of parliamentarians

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  • Recognition of kafala in the Member States, in particular in connection with the right of entry and residence in Member States

    • Recht auf Einreise und Aufenthalt
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  • Supplementary protection certificate for medicinal products

    • Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
    • Rechtsangleichung
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  • Decisive date for assessing the ‘unaccompanied minor’ status of a refugee in order for his parents to enjoy a preferential right to family reunification with him

    • Asylpolitik
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  • Admissibility of court actions against ‘soft’ law measures

    • Verfahrensvorschriften
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  • Application of the Cilfit case-law by national courts or tribunals against whose decisions there is no judicial remedy under national law

    • Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
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  • Whether there are specific rules or general principles on the abuse of law in the area of direct taxation in the Member States

    • Indirekte Steuern
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  • Judicial review of employment relationships involving churches or religious undertakings

    • Beschäftigung
    • Sozialpolitik
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  • Access to information held by national financial supervisory authorities

    • Freier Kapitalverkehr
    • Binnenmarkt - Grundsätze
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  • Applicability of the rules relating to ‘personal data’ within the meaning of Article 2(a) of Directive 95/46/EC, to a corrected script of an examination

    • Datenschutz
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    • FR (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
  • Limitation rules in criminal matters

    • Grundrechte
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  • Criminal penalties in the event of non-payment of value added tax

    • Mehrwertsteuer
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