Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall des Online-Kaufs eines Flugtickets der Wohnsitz des Fluggastes nicht für das Gericht des Ortes bestimmend sein, an dem sich eine Geschäftsstelle des Luftfrachtführers befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen

Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu erfüllen, der sich auf einen Vertrag bezieht, dessen Erfüllung von restriktiven Maßnahmen berührt wird, gehört zur öffentlichen Ordnung der Union

Brexit und Unionsmarken: Ein Widerspruch kann nicht mehr auf ältere Rechte, die ausschließlich auf britischem Recht beruhen, gestützt werden, wenn das EUIPO nach Ablauf des Übergangszeitraums entscheidet

Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel lschaften gegen Urteile des Gerichts zurück

Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Indem Ungarn Klubrádió daran gehindert hat, seine Mediendienste über eine Funkfrequenz zu erbringen, hat es gegen Unionsrecht verstoßen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden

Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Souveränität hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Generalanwältin Tamara Ćapeta schlägt dem Gerichtshof vor, den Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Aussetzung der Mittelauszahlung an Ungarn für nichtig zu erklären

Immobilienkredite: Die Informationspflicht einer Bank verpflichtet sie nicht, dem Verbraucher die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes mitzuteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes herangezogen wird

Die nach litauischem Recht für eine internationale Privatschule bestehende Verpflichtung, sicherzustellen, dass ihr Personal ein Erfordernis der Beherrschung der litauischen Sprache erfüllt, kann die Niederlassungsfreiheit verletzen

DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig

Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig

Landwirtschaft: Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet untersagen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden

Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, die in der das Bergwerk Turów betreffenden Rechtssache verhängt wurden

Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt

Offenheit und Transparenz: Der Gerichtshof der Europäischen Union modernisiert seine digitale Kommunikation