Pressemitteilungen
Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Pressemitteilungen können unten nach dem Datum gefiltert werden. Sie können auch oben über die Suchleiste gesucht werden.
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Nr. 8/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-271/23 Kommission / Ungarn (Neueinstufung von Cannabis)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen
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Nr. 7/2026 :
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-877/24 [Shamsi]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden
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Nr. 6/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-144/24 Kommission / Ungarn (Zusätzliche Schürfgebühr)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht
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Nr. 5/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-554/24 P Polen / Kommission (Rückwirkende Aufhebung einstweiliger Anordnungen)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, die in der das Bergwerk Turów betreffenden Rechtssache verhängt wurden
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Nr. 4/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/24 Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe
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Nr. 3/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-45/24 Verein für Konsumenteninformation (Von einem Vermittler erhobene Provision)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen
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Nr. 2/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-77/24 [Wunner]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt
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Nr. 1/2026 :
Informationen
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Offenheit und Transparenz: Der Gerichtshof der Europäischen Union modernisiert seine digitale Kommunikation
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