Neu verfügbare Sendungen
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Gleiches Unionsrecht für alle: So funktioniert das Vertragsverletzungsverfahren
Werfen wir einen genaueren Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren – den Mechanismus, der sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten das Unionsrecht in gleicher Weise einhalten. Wenn ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – sei es im Bereich des Umweltschutzes, der Bürgerrechte oder in einem anderen Bereich –, kann die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Kommt das Land seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach, kann der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden. Rechtsreferent Stanislas Adam erklärt, wie dieser einzigartige Mechanismus funktioniert, warum er wichtig ist und welche konkreten Konsequenzen er haben kann.
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Gleichgeschlechtliche Ehe in der EU: Darf ein Staat die Anerkennung verweigern?
In der Europäischen Union steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder dies nicht zu tun. Das Überqueren einer Grenze darf dagegen nicht dazu führen, dass Bürgern Rechte entzogen werden, die sich aus einer Ehe ableiten, die anderswo legal geschlossen wurde. Das ist eines der Rechte, das von der Freizügigkeit garantiert wird.
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Warum arbeitet der Gerichtshof in 24 Sprachen?
Die Mehrsprachigkeit gewährleistet den gleichen Zugang zu den Gerichten. Alfredo Calot, Kanzler der Gerichtshofs, erläutert, wie der einzigartige Ansatz des Gerichtshofs zur Sprache dazu beiträgt, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen.
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Erläuterung des Beschlusses Republik Polen/Rat der Europäischen Union
Vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Interimsabkommens - Antrag auf Aussetzung
Urteile und Schlussanträge
Verkündung von Urteilen und Verlesung von Schlussanträgen - 17/09/2026
C-836/24 P, C-139/25, C-223/25, C-437/25, C-438/24, C-444/25, C-657/24, C-721/24, C-722/24, C-876/24
Verkündung von Urteilen und Verlesung von Schlussanträgen - 01/09/2026
C-378/25, C-773/23 P, C-11/25, C-397/25, C-475/25, C-618/25, C-565/24 P, C-108/26 RX, C-167/26 RX, C-809/24, C-507/24 P, C-655/24, C-310/25, C-458/25, C-835/24 P, C-669/24, C-467/25 P, C-602/25, C-38/...
Verkündung von Urteilen und Verlesung von Schlussanträgen - 08/09/2026
C-298/23, C-163/24, C-293/24, C-454/24 P, C-705/24 P, C-529/24 P, C-536/24, C-537/24, C-585/24 P, C-671/24, C-271/25, C-334/25
Verkündung von Urteilen und Verlesung von Schlussanträgen - 03/09/2026
C-798/24, C-145/24 P, C-598/24, C-653/24, C-60/25, C-606/24, C-319/24 P, C-147/25, C-498/24 P, C-499/24 P, C-661/24, C-193/25, C-235/25, C-320/25, C-345/25, C-509/25, C-218/25, C-393/25, C-371/25, C-3...
Verkündung von Urteilen und Verlesung von Schlussanträgen - 16/07/2026
C-273/24, C-524/24, C-441/25, C-392/25, C-467/24, C-328/25, C-383/25, C-209/23
Erläuterung der Urteile Sociedad Civil Catalana und Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes
Verwaltung öffentlicher Mittel im Kontext der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Unionsrechtliche Vereinbarkeit des Organgesetzes über die Amnestie zum Zwecke der institutionellen, politischen und ...
Bright
Gleichgeschlechtliche Ehe in der EU: Darf ein Staat die Anerkennung verweigern?
In der Europäischen Union steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder dies nicht zu tun. Das Überqueren einer Grenze darf dagegen nicht dazu führ...
Haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie die EU Entscheidungen trifft?
Wie lässt sich überprüfen, ob ein europäisches Organ öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet hat? Wie lässt sich herausfinden, warum es eine Entscheidung getroffen hat? Der Zugang der Bürger zu Dok...
Wer zahlt, wenn ein Produkt fehlerhaft oder gefährlich ist?
Ein Airbag, der nicht auslöst, die Beschichtung eines Ofens, die sich löst, ein defektes medizinisches Gerät. Wer haftet, wenn ein Produkt fehlerhaft ist oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbra...
Open Court
Warum arbeitet der Gerichtshof in 24 Sprachen?
Die Mehrsprachigkeit gewährleistet den gleichen Zugang zu den Gerichten. Alfredo Calot, Kanzler der Gerichtshofs, erläutert, wie der einzigartige Ansatz des Gerichtshofs zur Sprache dazu beiträgt, die...
Wird die KI Richter und Anwälte ersetzen?
Richter Zilgalvis skizziert die Ethik-Charta des Gerichtshofs zum Umgang mit KI und die mögliche Entwicklung der Rolle der Richter in einem technologiebasierten Gerichtssaal
Was passiert, wenn ein Land gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt?
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein facettenreiches Konzept, das wesentliche Rechtsgrundsätze einschließt, wie etwa Gewaltenteilung, Zugang zu den Gerichten, Rechtssicherheit und Nichtdiskriminierung. Wir...
Cour des citoyens
Gleiches Unionsrecht für alle: So funktioniert das Vertragsverletzungsverfahren
Werfen wir einen genaueren Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren – den Mechanismus, der sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten das Unionsrecht in gleicher Weise einhalten. Wenn ein Land seinen V...
Welche Rechte haben Sie, wenn Ihr Urlaub schiefgeht?
Haben Sie Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihre Pauschalreise ruiniert ist? Sollten Sie einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung akzeptieren? Können Sie eine Entschädigung für den entgangenen Url...
Wie lassen sich unsere personenbezogenen Daten schützen?
Erster Teil – Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Ausdruck, den man oft hört. Aber um welche Daten geht es wirklich? Was genau bedeutet ihre „Verarbeitung“? Zweiter Teil - Joris Plingers,...
Computeranimationen
Warum gibt es den Gerichtshof der EU?
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der EU. Seine Aufgabe ist es, zu gewährleisten, dass die Unionsrechtsakte von den Organen der EU und den Mitgliedstaaten eingehalten...
Was hat der Gerichtshof für mich getan?
In bisher über 25 000 Entscheidungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union über die unterschiedlichsten Fragen entschieden, die das Leben der Unionsbürger ganz unmittelbar berühren. Hier wird an ...
Das Vorabentscheidungsverfahren – Ein Dialog mit den nationalen Gerichten
Vorlagen zur Vorabentscheidung sind im Rechtssystem der EU von zentraler Bedeutung, da es in erster Linie die nationalen Gerichte sind, die Unionsrecht anwenden. Bevor sie einen Fall entscheiden, könn...
Veranstaltungen
The Human Compass: navigating the future through cyber awareness : Welcome remarks
Welcome remarks – Opening session - Raluca Peica, Director-General for Information, CJEU Keynote address - Maciej Szpunar, First Advocate General, CJEU
The Human Compass: navigating the future through cyber awareness 1
ECSM 2026 panel 1 High-Level Panel 1: Addressing current cybersecurity threats - Strategic perspectives
The Human Compass: navigating the future through cyber awareness 2
ECSM 2026 panel 2 High-Level Panel 2: Emerging cyber threats and current operational responses
Fotos
Eingang des Palais
© Europäische Union 2018
Luftbild des vom Anneau umschlossenen Palais
© Europäische Union 2016
Haupttreppe – Wandelhalle
© Europäische Union 2019
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
© Europäische Union 2025
Großer Beratungssaal
© Europäische Union 2018
Die Mitglieder des Gerichtshofs im Jahr 2024
© Europäische Union 2024
