Werfen wir einen genaueren Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren – den Mechanismus, der sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten das Unionsrecht in gleicher Weise einhalten. Wenn ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – sei es im Bereich des Umweltschutzes, der Bürgerrechte oder in einem anderen Bereich –, kann die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Kommt das Land seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach, kann der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden. Rechtsreferent Stanislas Adam erklärt, wie dieser einzigartige Mechanismus funktioniert, warum er wichtig ist und welche konkreten Konsequenzen er haben kann.

In der Europäischen Union steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder dies nicht zu tun. Das Überqueren einer Grenze darf dagegen nicht dazu führen, dass Bürgern Rechte entzogen werden, die sich aus einer Ehe ableiten, die anderswo legal geschlossen wurde. Das ist eines der Rechte, das von der Freizügigkeit garantiert wird.

Die Mehrsprachigkeit gewährleistet den gleichen Zugang zu den Gerichten. Alfredo Calot, Kanzler der Gerichtshofs, erläutert, wie der einzigartige Ansatz des Gerichtshofs zur Sprache dazu beiträgt, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen.