Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen

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Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung 16/18
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ECLI ECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2016R0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 24.04.2018
Gericht Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet
  • Soziale Sicherheit
  • Social provisions
EUROVOC-Bereich -
Vorschrift des nationalen Rechts -
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts -
Vorschrift des internationalen Rechts -
Beschreibung Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden