Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit - Beschäftigung für genau ein Jahr - Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch Bewilligung von Arbeitslosengeld - europarechtskonforme Auslegung

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Volltext der Pressemitteilung 2022-03-09 b 7 14 kr 79 20 r kurz de - 24,67K (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
ECLI ECLI:DE:BSG:2022:090322UB714AS7920R0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 09.03.2022
Gericht Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet
  • Sozialpolitik
  • Soziale Sicherheit
EUROVOC-Bereich -
Vorschrift des nationalen Rechts -
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts -
Vorschrift des internationalen Rechts -
Beschreibung -