Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Erkrankung des Richters oder der Richterin - staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich - Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten - ausreichende Vertretung - keine Entschädigung für krankheitsbedingte kurzfristige Terminverschiebung - Angemessenheitsprüfung - wertende Gesamtbetrachtung - Festhaltung an Zwölfmonatsregel in der Sozialgerichtsbarkeit - keine automatische Verkürzung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach Entscheidungsreife - Ermittlung der Inaktivitätszeiten - richterliche Bearbeitungszeit für umfangreichen Schriftsatz - "Schriftsatz-Monat" als Aktivmonat - Maßgeblichkeit des Monats des Posteingangs bei Gericht - Übersendung eines Schriftsatzes zur freigestellten Stellungnahme - weiterer "Stellungnahme-Monat" als Aktivmonat - vorprozessuale Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch die Justiz - kein Verwaltungsakt auf Grundlage des § 198 GVG - Voraussetzungen für ein öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis - Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen durch das LSG - sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern und -empfängerinnen - kein gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 33 SGB 2 - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung - Möglichkeit einer nach Rechtszügen differenzierten Kostenaufteilung

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Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung -
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung -
Volltext der Pressemitteilung -
ECLI ECLI:DE:BSG:2022:240322UB10UEG220R0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 24.03.2022
Gericht Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet
  • Sozialpolitik
  • Soziale Sicherheit
EUROVOC-Bereich -
Vorschrift des nationalen Rechts -
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts -
Vorschrift des internationalen Rechts -
Beschreibung -