Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Volltext 180221u1c4.20.0 - 349,93K (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung 13/2001
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ECLI ECLI:DE:BVerwG:2021:180221U1C4.20.0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 18.02.2021
Gericht Bundesverwaltungsgericht (DE)
Sachgebiet
  • Recht auf Einreise und Aufenthalt
  • Charta der Grundrechte
  • Asylpolitik
EUROVOC-Bereich -
Vorschrift des nationalen Rechts AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 3, §§ 3b, 3c und 3e, 4 AufenthG § 60 Abs. 5 und 7 VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 2
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts -
Vorschrift des internationalen Rechts EMRK Art. 3
Beschreibung Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes