Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2024 - X ZR 39/23

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ECLI Number ECLI:DE:BGH:2024:170924UXZR39.23.0
ELI Number http://data.europa.eu/eli/reg/2001/2157/oj
Original language of the decision allemand
Date of the document 17/09/2024
Originating court Bundesgerichtshof (DE)
Subject matter
  • Economic and monetary policy
EUROVOC topic -
Provision of national law Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 107, 242; Aktiengesetz: § 112
Provision of EU law cited -
Provision of international law -
Description Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben 1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt. 2. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, genügt in den Fällen des § 41 Abs. 5 SEAG die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats. 3. Einem geschäftsführenden Direktor, der entgegen § 41 Abs. 5 SEAG im Namen der Gesellschaft einen Vertrag mit sich selbst geschlossen hat, ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht ohne weiteres versagt, sich zum Nachteil der Gesellschaft auf diese Vorschrift zu berufen.