Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2024 - X ZR 120/22

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ECLI Number	ECLI:DE:BGH:2024:221024UXZR120.22.0
ELI Number	-
Original language of the decision	allemand
Date of the document	22/10/2024
Originating court	Bundesgerichtshof (DE)
Subject matter	Patents
EUROVOC topic	-
Provision of national law	Patentgesetz: § 4
Provision of EU law cited	-
Provision of international law	Europäisches Patentübereinkommen: Art. 56
Description	Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss - Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.