Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2025 - X ZR 50/23

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ECLI Number ECLI:DE:BGH:2025:130525UXZR50.23.0
ELI Number -
Original language of the decision allemand
Date of the document 12/05/2025
Originating court Bundesgerichtshof (DE)
Subject matter
  • Patents
EUROVOC topic -
Provision of national law Patentgesetz: §§ 112 Abs. 3 Nr. 1, 117; Zivilprozessordnung: § 531 Abs. 2
Provision of EU law cited -
Provision of international law Europäisches Patentübereinkommen: Art. 54, 56
Description Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator - Sieht ein Patentanspruch vor, dass bestimmte Abmessungen des geschützten Erzeugnisses einer bestimmten mathematischen Formel genügen müssen, reicht es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten Gegenstands aus, wenn ein im Stand der Technik beschriebenes konkretes Ausführungsbeispiel Abmessungen aufweist oder nahelegt, die unter diese Formel fallen.