Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2025 - XII ZB 128/24

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Broj ECLI	ECLI:DE:BGH:2025:120225BXIIZB128.24.0
Broj ELI	-
Izvorni jezik odluke	allemand
Datum dokumenta	11/02/2025
Sud porijekla	Bundesgerichtshof (DE)
Područje	Pravosuđe i unutarnji poslovi
Područje EUROVOC	-
Odredba nacionalnog prava	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Art. 24 Abs. 2 Satz 1; Bürgerliches Gesetzbuch: § 1814; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: §§ 26, 34 Abs. 3, 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 278
Odredba prava Unije na koju se upućuje	-
Odredba međunarodnog prava	-
Opis	Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens - 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus § 104 FamFG. 2. Auch nach dem Aufenthaltswechsel findet in diesem Fall auf die Anordnung der Betreuung deutsches Recht als lex fori Anwendung. 3. Das Betreuungsgericht darf das Verfahren nicht allein deswegen einstellen, weil der Betroffene eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe verweigert und im Ausland keine Möglichkeit von dessen notfalls zwangsweiser Vorführung besteht. Vielmehr hat es zur Wahrung eines effektiven Erwachsenenschutzes auf Grundlage der im Übrigen umfassenden Aufklärung zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang es einer rechtlichen Betreuung für den Betroffenen bedarf.

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ECLI:DE:BGH:2025:120225BXIIZB128.24.0

Broj ELI

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Izvorni jezik odluke

allemand

Datum dokumenta

11/02/2025

Sud porijekla

Bundesgerichtshof (DE)

Područje

Pravosuđe i unutarnji poslovi

Područje EUROVOC

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Odredba nacionalnog prava

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Art. 24 Abs. 2 Satz 1; Bürgerliches Gesetzbuch: § 1814; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: §§ 26, 34 Abs. 3, 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 278

Odredba prava Unije na koju se upućuje

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Odredba međunarodnog prava

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Opis

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens - 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus § 104 FamFG. 2. Auch nach dem Aufenthaltswechsel findet in diesem Fall auf die Anordnung der Betreuung deutsches Recht als lex fori Anwendung. 3. Das Betreuungsgericht darf das Verfahren nicht allein deswegen einstellen, weil der Betroffene eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe verweigert und im Ausland keine Möglichkeit von dessen notfalls zwangsweiser Vorführung besteht. Vielmehr hat es zur Wahrung eines effektiven Erwachsenenschutzes auf Grundlage der im Übrigen umfassenden Aufklärung zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang es einer rechtlichen Betreuung für den Betroffenen bedarf.