Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

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Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung 25/2023
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ECLI ECLI:DE:BVerwG:2023:280323U1C40.21.0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 28.03.2023
Gericht Bundesverwaltungsgericht (DE)
Sachgebiet
  • Asylpolitik
  • Zuwanderungspolitik
EUROVOC-Bereich
  • Asylrecht
  • Nichtregierungsorganisation
  • Flüchtlingshilfe
  • Flüchtlingslager
Vorschrift des nationalen Rechts

AsylG § 12a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5

Angeführte Vorschrift des Unionsrechts
Vorschrift des internationalen Rechts

EMRK Art. 10

Beschreibung

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung