Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Sozialhilfe für Ausländer - Überbrückungsleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - unzulässige Klage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - neuer Leistungsantrag - Zäsurwirkung - Zeitraum

Volltext	b 4 as 4 22 r 20220128000000 - 431,89K (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung	19/23
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung	19/23
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ECLI	ECLI:DE:BSG:2023:060623UB4AS422R0
ELI	-
Originalsprache der Entscheidung	allemand
Datum des Dokuments	06.06.2023
Gericht	Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet	Soziale Sicherheit Social provisions
EUROVOC-Bereich	Aufenthaltsrecht Beschäftigungspolitik Sozialleistung
Vorschrift des nationalen Rechts	-
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts	-
Vorschrift des internationalen Rechts	-
Beschreibung	-