Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - Sozialhilfeanspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null

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Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung	-
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung	-
Volltext der Pressemitteilung	-
ECLI	ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS3420R0
ELI	-
Originalsprache der Entscheidung	allemand
Datum des Dokuments	12.05.2021
Gericht	Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet	Soziale Sicherheit Social provisions
EUROVOC-Bereich	Aufenthaltsrecht Freizügigkeit der Arbeitnehmer Arbeitslosenversicherung
Vorschrift des nationalen Rechts	-
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts	-
Vorschrift des internationalen Rechts	-
Beschreibung	-