Mündliche Verhandlung: Rechtssache C-661/24, Académie Fiscale u. a.

Am Dienstag, dem 14. April 2026, findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-661/24 Académie Fiscale u. a. statt.

In dieser Rechtssache geht es um ein neues Gesetz in Belgien, das Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten zu speichern, um Betrug und die missbräuchliche Nutzung der Netze zu verhindern und deren Sicherheit zu gewährleisten. Mehrere Berufsverbände, Vereinigungen zum Schutz der Grundrechte und Einzelpersonen machen geltend, dass dieses Gesetz zu einer zu weitreichenden Speicherung von Kommunikationsdaten führe, was die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtige.

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat den Gerichtshof gefragt, ob nationales Recht die Betreiber verpflichten kann, bestimmte Kommunikationsdaten sämtlicher Nutzer für einen begrenzten Zeitraum zu speichern, um Betrug und Missbrauch in ihren Netzen zu verhindern.

Die Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung wird nach deren Abschluss im Bereich „Curia Web TV“ auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt unsere Pressereferentin Amanda Nouvel einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.