Mündliche Verhandlung: Rechtssache C-524/24 Italien / Österreich

Am Dienstag, dem 21. April 2026, findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-524/24 Italien / Österreich statt.

Italien hat Österreich wegen vier Maßnahmen in Tirol zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs auf der Inntal- und der Brennerautobahn verklagt – ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot, ein Winterfahrverbot und eine Verkehrsreduzierung durch „Dosierung“.

Nach Ansicht Italiens verstoßen diese Maßnahmen gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU. Trotz zweier Urteile des Gerichtshofs von 2005 und 2011 (siehe Pressemitteilungen Nr. 97/05 und Nr. 138/11) habe Österreich rechtswidrige Beschränkungen des freien Warenverkehrs beibehalten und weitere eingeführt.

Die Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung wird nach deren Abschluss im Bereich „Curia Web TV“ auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt unser Pressereferent Hartmut Ost einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.