Mündliche Verhandlungen: Rechtssachen C-358/24, Varo Energy Belgium u. a., C-533/24, Vermilion Energy Ireland, und C-153/25, Acea Produzione u. a.

Am Dienstag, dem 9. Juni 2026, finden vor dem Gerichtshof die mündlichen Verhandlungen in den Rechtssachen C‑358/24, Varo Energy Belgium u. a., C‑533/24, Vermilion Energy Ireland, und C‑153/25, Acea Produzione u. a., statt.

Diese Rechtssachen betreffen die Notfallmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Energiekrise nach der Invasion der Ukraine durch Russland. Um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, wurde mit der EU-Verordnung 2022/1854 ein befristeter Solidaritätsbeitrag eingeführt – eine Sondersteuer auf Überschussgewinne von Unternehmen im Sektor für fossile Brennstoffe und im Energiesektor. Energieunternehmen in Belgien, Irland und Italien fechten auf nationaler Ebene die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung an, während die irischen Unternehmen auch die Gültigkeit der Verordnung selbst anfechten.

Gerichte in Belgien, Irland und Italien haben den Gerichtshof gebeten, über die Gültigkeit und Auslegung der Verordnung sowie über die Vereinbarkeit der nationalen Durchführungsvorschriften mit dem EU-Recht zu entscheiden.

Die Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlungen werden nach deren Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt ein Pressereferent des Gerichtshofs einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.