Mündliche Verhandlungen: Rechtssachen C-865/24 P, Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u. a./Rat, und C-866/24 P, Ordre des avocats à la cour de Paris und Couturier/Rat

Am Dienstag, dem 14. Juli 2026, finden vor dem Gerichtshof die mündlichen Verhandlungen in den Rechtssachen C‑865/24 P, Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u. a./Rat, und C‑866/24 P, Ordre des avocats à la cour de Paris und Couturier/Rat, statt.

Diese Rechtssachen betreffen die restriktiven Maßnahmen der EU, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erlassen wurden, insbesondere das Verbot der Erbringung von Diensten im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene Unternehmen.

Die Anwaltskammer von Paris und mehrere belgische Anwaltskammern hatten dieses Verbot vor dem Gericht angefochten und argumentiert, es verletze bestimmte Grundrechte, darunter das Recht auf Rechtsberatung. Das Gericht wies die Klagen ab und stellte fest, dass die Maßnahme durch die Ziele der EU von allgemeinem Interesse gerechtfertigt sei.

Die Anwaltskammern haben nun gegen diese Urteile beim Gerichtshof Berufung eingelegt und ihn gebeten, zu prüfen, ob das Gericht zu Recht die Gültigkeit des Verbots bestätigt hat.

Die Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlungen werden nach deren Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt ein Pressereferent des Gerichtshofs einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.