Mündliche Verhandlung: Verbundene Rechtssachen C-377/24, C-378/24 und C-479/24 – Spanien/Parlament | Verbundene Rechtssachen C-381/24, C-382/24 und C-478/24 – Italien/Parlament

Am Montag, dem 21. September, und am Dienstag, dem 22. September 2026, wird der Gerichtshof der Europäischen Union die verbundenen Rechtssachen C‑377/24, C‑378/24 und C‑479/24, Spanien/Parlament, sowie die verbundenen Rechtssachen C‑381/24, C‑382/24 und C‑478/24, Italien/Parlament, verhandeln.

Diese Rechtssachen betreffen ein vom Europäischen Parlament organisiertes Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst, das österreichischen Staatsangehörigen vorbehalten war. Das Parlament wollte die Zahl der österreichischen Beamten erhöhen, die in den Unionsorganen als unterrepräsentiert gelten. Das Unionsrecht erlaubt es den Organen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Nationalitäten besteht, das nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

Spanien und Italien haben die Entscheidung des Parlaments vor dem Gerichtshof angefochten. Sie machen geltend, dass diese gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung beim Zugang zum öffentlichen Dienst in der EU verstoße und eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit einführe, die nicht ausreichend gerechtfertigt sei. Außerdem argumentieren sie, dass das Parlament es versäumt habe, weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels in Betracht zu ziehen.

Diese mündliche Verhandlung wird nach ihrem Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt ein Pressereferent des Gerichtshofs einen Überblick über den Sachverhalt der Rechtssachen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.