Aktuelles
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Jährliche Korrespondententagung des JNEU 2026
Am 13. November 2026 nahm eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union an der jährlichen Korrespondententagung des Justiziellen Netzwerks der Europäischen Union teil, die vom Raad van State in Den Haag in den Niederlanden ausgerichtet wurde. Die Schwerpunkte des Programms lagen auf der Zukunft der Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks und der Heranziehung der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten.
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Schlussanträge: Rechtssache C 250/25 Like Company
Stellt die Suche nach und die Weiterverwendung einer Presseveröffentlichung durch einen auf LLM basierenden Chatbot zur Generierung einer Antwort für einen Nutzer eine „Vervielfältigung“ und eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar? Diese Frage hat Maciej Szpunar, Erster Generalanwalt am Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑250/25 Like Company untersucht.
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Mündliche Verhandlung: Rechtssache C 474/25 Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Am 3. November 2026 findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C‑474/25 Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt, betreffend die Frage, ob das Unionsrecht einem Mitgliedstaat gestattet, von Anbietern von Medienintermediären, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, zu verlangen, Transparenzangaben in ihren Anwendungen zur Verfügung zu stellen.
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Pressemitteilungen
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Nr. 164/2026 :
Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof Juliane Kokott in der Rechtssache C-826/24 P Kommission / Google und Alphabet (Google AdSense)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Generalanwältin Kokott: Das Gericht hat zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen vertraglicher Praktiken von Google im Zusammenhang mit ihrer Online-Werbevermittlungsplattform AdSense nachgewiesen
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Nr. 163/2026 :
Treibhausgasemissionen: Die sieben Klagen, die Polen gegen verschiedene Rechtsakte des Gesetzespakets „Fit für 55“ erhoben hat, werden abgewiesen
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Nr. 162/2026 :
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-523/24 Kerry und Kerry Ingredients (UK)/Kommission
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Lebensmittelsicherheit: Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt
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Nr. 161/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-395/25 Orkla Care
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Verbraucherschutz: Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können
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Nr. 160/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/25 P Nord Stream 2 / Parlament und Rat
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Gasfernleitung Nord Stream 2: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Ausweitung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen wurde
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Fokus
Flash News National decisions of interest to the EU 3/26
Betrugsversuche über das Internet
Betrug mit gefälschten E-Mails/Anrufen
Ausgewählte Leitentscheidungen
Die Dokumentation „Ausgewählte Leitentscheidungen“ erscheint einmal im Jahr. Es handelt sich um Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts des Vorjahrs. Die Dokumentat...
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
