Transparenz

Einleitung

Der Grundsatz der Transparenz ist in Art. 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, der besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit zu handeln haben.

Dort ist auch verbürgt, dass jeder Unionsbürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union trägt auch diesem Grundsatz Rechnung. Mit einem Beschluss hat er den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Verwaltungsdokumenten geregelt.

Der Gerichtshof ist bestrebt, über diese Website so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Gerichtsverfahren

Die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs fällt nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über Transparenz und den Zugang zu Dokumenten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gerichtshof im Geheimen arbeiten würde.

Der Gerichtshof ist bestrebt, bei der Erfüllung seiner Aufgaben ein hohes Maß an Transparenz zu wahren. Er stellt über die einzelnen Rechtssachen so viele Informationen wie möglich zur Verfügung.

In der Regel sind alle öffentlich zugänglichen Informationen über eine Rechtssache in der Rechtsprechungsdatenbank zu finden, nämlich

• Informationen über die Rechtssache selbst (z. B. Aktenzeichen und Name der Rechtssache, Datum des Eingangs der Klageschrift, Verfahrenssprache)
• Vorabentscheidungsersuchen (ab 1. Juli 2018)
• Klagemitteilungen (einschließlich der wesentlichen Argumente)
• schriftliche Erklärungen der Parteien und der Mitgliedstaaten in Vorabentscheidungsverfahren (nach Abschluss des Verfahrens, sofern der Verfasser nicht widerspricht)
• Schlussanträge
• Beschlüsse
• Urteile

Außerdem sind mündliche Verhandlungen in der Regel öffentlich. Die wichtigsten mündlichen Verhandlungen des Gerichtshofs werden auf der Website des Gerichtshofs übertragen (Streaming). Die Aufzeichnung ist danach einen Monat lang abrufbar.

Weitere Informationen darüber, wie Sie Rechtssachen verfolgen können, finden Sie unter: öffentliche Informationen zu Rechtssachen

Mitglieder des Gerichtshofs

Auch für die Informationen über die Richter, Generalanwälte und Kanzler des Gerichtshofs (sog. Mitglieder) gelten bestimmte Anforderungen an die Transparenz. Sie sind im Verhaltenskodex für die Mitglieder festgelegt.

Den Lebenslauf eines jeden Mitglieds finden Sie auf der Website des Gerichtshofs unter: Mitglieder

Es werden weitere Informationen über die Mitglieder zur Verfügung gestellt, z. B.

• eine Finanzerklärung, in der die finanziellen Beteiligungen der einzelnen Mitglieder aufgeführt sind
• die Nebentätigkeiten der einzelnen Mitglieder, einschließlich der vom Gerichtshof jeweils getragenen Kosten

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: Berufsethik

Zugang zu Verwaltungsdokumenten

Der Gerichtshof hält sich bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben an die unionsrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten. Zu den Verwaltungsaufgaben zählen alle Aufgaben, die nicht direkt mit einer Rechtssache zusammenhängen.

Mit einem Beschluss hat der Gerichtshof den Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Dokumenten geregelt.

Weitere Informationen hierzu und darüber, wie Sie einen Antrag auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten stellen können, finden Sie unter: Zugang zu Verwaltungsdokumenten

Historisches Archiv

Für Dokumente, die mehr als 30 Jahre alt sind, gelten besondere Regeln.

Das historische Archiv des Gerichtshofs wird vom Europäischen Hochschulinstitut (EHI) in Florenz verwaltet. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: Historisches Archiv