Das Jahr 2022 auf einen Blick

A | Ein Jahr in Bildern

Januar

70. Jahrestag des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der Gerichtshof gibt den Startschuss für die Feierlichkeiten zu seinem 70-jährigen Bestehen. Die während des Jahres stattfindenden Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“. Auf den Plattformen Mastodon und Twitter erinnert der Gerichtshof jede Woche an prägende Ereignisse in den vergangenen 70 Jahren seines Bestehens.
#CJUEen70jours #CJEUin70days

März

Einführung der elektronischen Unterschrift

Im Zuge der Beschleunigung der Digitalisierung wird die qualifizierte elektronische Signatur verwendet, um Urteile und Beschlüsse des Gerichts zu unterzeichnen.

März

Anhängigkeit der Klage RT France/Rat

Im Kontext des Ukrainekriegs und der vom Rat der Europäischen Union gegen Russland erlassenen Sanktionen geht der Sender RT France vor dem Gericht gegen das gegen ihn verhängte Sendeverbot vor (T‑125/22).

März

Anhängigkeit der Klage Hamoudi/Frontex

Ein syrischer Staatsangehöriger fordert Schadensersatz von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wegen ihres rechtswidrigen Handelns im Rahmen der Push-back-Aktion vom 28. und 29. April 2020 in der Ägäis (T‑136/22).

April

Anhängigkeit der Klage Polen/Kommission

Polen ficht vor dem Gericht die von der Kommission eingeleitete Einziehung des täglichen Zwangsgelds in Höhe von 500 000 Euro an, das der Gerichtshof (C‑121/21 R) in der Rechtssache betreffend den Braunkohleabbau im „Tagebau Turów“ verhängt hatte (T‑200/22 und T‑314/22).

April

Streaming von mündlichen Verhandlungen des Gerichtshofs

Der Gerichtshof weiht ein System des Streamings von mündlichen Verhandlungen, Urteilsverkündungen und der Verlesung von Schlussanträgen ein, damit jedermann unabhängig von seinem Wohnort an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen kann.

Mai

Anhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens Tez Tour

Im Kontext der Covid-19-Pandemie ersucht der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen) den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, um die Voraussetzungen für einen kostenfreien Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag zu klären (C‑299/22).

Mai

Finale des „European Law Moot Court“

1988 zum ersten Mal veranstaltet, ist der European Law Moot Court der weltweit bedeutendste, auf das Unionsrecht spezialisierte Wettbewerb, bei dem eine Gerichtsverhandlung simuliert wird. 2022 gewinnt das Team der Universität Lund (Schweden).

Mai

Europatag

Am Jahrestag der Schuman-Erklärung empfängt der Gerichtshof die Bürger in Esch-sur-Alzette, der Kulturhauptstadt 2022. Auf den Wegen des europäischen Dorfes hören die Freiwilligen des Gerichtshofs den Bürgern zu und beantworten ihre Fragen. Auch in den sozialen Netzwerken EU Voice und Twitter werden unter den Hashtags #ECJDidYouKnow und #AskCuria Informationen, z. B. über die Bearbeitung von Rechtssachen, in Beantwortung der Fragen von Bürgern verbreitet.

Mai

Offizieller Besuch einer Delegation des Gerichtshofs in Kroatien

Mitglieder des Gerichtshofs treffen den Premierminister, Mitglieder der Regierung und die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts Kroatiens. Auf einer Konferenz in Zagreb diskutieren sie die justizielle Zusammenarbeit, das Vorabentscheidungsverfahren, die Rolle der obersten Gerichte bei der Wahrung der Rechtseinheit, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und den Europäischen Haftbefehl.

Juni

Würdigung der Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Anlässlich des 30. Jahrestags des Todes der italienischen Antimafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino und zur Ehrung all derer, die den Rechtsstaat verteidigen, wird der Große Sitzungssaal des Gerichtshofs ausnahmsweise für eine Vorstellung des Stücks L’Ultima estate – Falcone e Borsellino trent’anni dopo von Claudio Fava genutzt.

Juni

Interinstitutionelle Tage der Innovation

Der Gerichtshof empfängt das Comité interinstitutionnel pour la transformation numérique (Interinstitutioneller Ausschuss für die digitale Transformation, CITN): Die Verantwortlichen der Unionsorgane für Technologie und Information tauschen sich über Fragen der digitalen Souveränität, der gemeinsamen Nutzung digitaler Ressourcen, der künstlichen Intelligenz und der Cybersicherheit aus.

Juni

Besuch der Präsidentin der Hellenischen Republik Katerina Sakellaropoulou

Der Präsident und Mitglieder des Gerichtshofs empfangen die Präsidentin der Hellenischen Republik Katerina Sakellaropoulou zu einer Arbeitssitzung, bei der das Unionsorgan vorgestellt und die Vielsprachigkeit erläutert wird.

Juli

Sitzung des Justiziellen Netzwerks der Europäischen Union (JNEU)

Die Mitglieder des Justiziellen Netzwerks der Europäischen Union, das geschaffen wurde, um den Dialog zwischen den obersten Gerichten und den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten zu fördern, kommen zusammen, um sich insbesondere über das Thema der bürgernahen Justiz auszutauschen.

Juli

Anhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens RTL Nederland und RTL Nieuws

Der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit verweigert aus Gründen der Vertraulichkeit dem Medienunternehmen RTL Nederland den Zugang zu Informationen über den Absturz des 2014 auf dem Flug MH17 über der Ukraine abgeschossenen Flugzeugs. Der Raad van State (Niederlande) fragt den Gerichtshof, ob diese Weigerung mit der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit vereinbar ist (C‑451/22).

September

Der Gerichtshof und die Gesundheitskrise

In seinem Prüfbericht begrüßt der Europäische Rechnungshof die Resilienz des Gerichtshofs während der Covid-19-Pandemie, da dieser rasch und flexibel reagiert und sich auf die bereits getätigten Investitionen in die digitale Transformation gestützt hat.

September

Besuch des Gerichtshofs in Rom

Die Mitglieder des Gerichtshofs und des italienischen Verfassungsgerichtshofs treffen sich in Rom, um sich über Themen wie die nationale Identität, die Gleichheit der Mitgliedstaaten nach den Verträgen, die Rechtsstaatlichkeit und die richterliche Unabhängigkeit sowie über den Vorrang des Unionsrechts auszutauschen.

September

Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Kammerpräsidenten des Gerichts und teilweise Neubesetzung des Gerichts

Anlässlich der teilweisen Neubesetzung des Gerichts wird Marc van der Woude (Niederlande) von seinen Richterkollegen für die Dauer von drei Jahren zum Präsidenten des Gerichts wiedergewählt. Auch Savvas Papasavvas (Zypern), der Vizepräsident des Gerichts, wird für drei Jahre wiedergewählt. Die Richter des Gerichts wählen aus ihrer Mitte die zehn Kammerpräsidenten für die Dauer von drei Jahren.

September

Anhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) fragt, ob die Situation der Frauen in Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eine Verfolgung darstellt, die einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling begründet (C‑608/22).

Oktober

Tag der offenen Tür

Um die Öffentlichkeit für die Rolle des Gerichtshofs und die Werte der Union zu sensibilisieren, werden die Bürger am Tag der offenen Tür vom Personal und den Mitgliedern des Gerichtshofs empfangen. Sie erfahren, wie das Unionsorgan funktioniert, wie eine Rechtssache bearbeitet wird und wie die Dienststellen arbeiten.

November

Feierliche Übergabe der Sonderbriefmarke zum 70-jährigen Bestehen des Gerichtshofs

In Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gibt Post Luxembourg eine Sonderbriefmarke zum 70. Jahrestag des Gerichtshofs heraus und setzt damit eine lange Tradition fort, wichtige Jahrestage des Gerichtshofs zu feiern.

November

Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Ukraine beim Gerichtshof

Der Gerichtshof empfängt eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Ukraine im Kontext des Verfahrens für den Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat. Das Treffen soll eine Zusammenarbeit der beiden Gerichte insbesondere hinsichtlich der Grundwerte der Union begründen.

Dezember

Außerordentliches Richterforum

Der Gerichtshof veranstaltet für die diesjährige Ausgabe dieses jährlich stattfindenden Treffens ein spezielles Richterforum, an dem die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten, die Präsidenten des EGMR und des EFTA-Gerichtshofs sowie ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs teilnehmen. Zur Einführung in die Veranstaltung, die dem Thema „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet ist, wird ein Kurzfilm vorgeführt, der die Geschichte des Gerichtshofs u. a. mit Archivbildern, Auftritten von Mitgliedern des Unionsorgans und Interviews mit Rechtsprofessoren nachzeichnet.

Dezember

Feierliche Sitzung zum 70. Jahrestag

Der Gerichtshof lädt die höchsten luxemburgischen Stellen, hochrangige Vertreter der Organe der Europäischen Union und die Teilnehmer des Richterforums zu einer live übertragenen feierlichen Sitzung ein, um der feierlichen Sitzung zur Konstituierung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 70 Jahren zu gedenken.

Dezember

Konferenz „Erbauer Europas“

Die Feierlichkeiten enden mit einem interaktiven Treffen von Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die sich vor Ort befinden oder per Videokonferenz teilnehmen, mit hochrangigen Vertretern der europäischen Organe.

B | Ein Jahr in Zahlen

Das Unionsorgan im Jahr 2022

Das Gerichtsjahr (Gerichtshof und Gericht)

e-Curia: Informatik-Anwendung zum Austausch gerichtlicher Dokumente
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Die Sprachendienste

Als vielsprachiges Rechtsprechungsorgan muss der Gerichtshof in der Lage sein, eine Rechtssache unabhängig von der Amtssprache, in der sie anhängig gemacht wurde, zu bearbeiten. Er gewährleistet sodann die Verbreitung seiner Rechtsprechung in allen Amtssprachen der Union.

Vielsprachigkeit beim EuGH – Gewähr für den gleichen Zugang zur Justiz
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