A | Ein Jahr in Bildern
13. JANUAR
Feierliche Verpflichtung der Kommission von der Leyen
In einer feierlichen Sitzung vor dem Gerichtshof übernehmen die Präsidentin Ursula von der Leyen und die neuen Mitglieder der Europäischen Kommission in Anwesenheit seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Henri von Luxemburg, des Präsidenten der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg Fernand Etgen und des Premierministers des Großherzogtums Luxemburg Xavier Bettel die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung. In seiner Ansprache erinnert der Präsident des Gerichtshofs Koen Lenaerts daran, dass die feierliche Verpflichtung auf einer langjährigen Praxis beruht, die ein Symbol für die Union des Rechts ist, die die EU bildet.
17. JANUAR
Anhängigkeit der Rechtssache Junqueras i Vies u. a./Parlament
Das Gericht muss in mehreren Rechtssachen, die mit den Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 zusammenhängen, über Klagen entscheiden, die von gewählten Vertretern, darunter Herr Puigdemont i Casamajó und Herr Junqueras i Vies, erhoben wurden (T-100/20, T-115/20, T-613/20).
27. JANUAR
Treffen mit dem CCBE
Eine Delegation des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kommt mit Mitgliedern des Gerichtshofs und des Gerichts zusammen, um sich über Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere zu Verfahrensaspekten der Arbeitsweise der Unionsgerichte. Der CCBE vertritt die Anwaltschaften von 45 Ländern (d.h. über eine Million europäische Anwälte).
29. JANUAR
Aufstellung der Doppelherme Herodot und Thukydides beim Gerichtshof
Der Gerichtshof erhält eine doppelgesichtige Skulptur, die die beiden griechischen Historiker Herodot und Thukydides darstellt, die in entgegengesetzte Richtungen schauen. Die Reproduktion in Marmor des vom Ende des 6. Jahrhunderts v. Chr. datierenden Bronzemodells kommt aus der Sammlung Farnese und wird vom Nationalen Archäologischen Museum Neapel ausgeliehen. Herodot gilt als der erste Historiker, der sich auf Feldforschung stützt, und Thukydides als der erste, der in seiner historischen Darstellung einem objektiv-wissenschaftlichen Anspruch genügen will.
31. JANUAR
Vereinigtes Königreich verlässt EU
47 Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union wird der Austritt des Vereinigten Königreichs um Mitternacht wirksam. Der Gerichtshof bleibt zuständig für alle vor Ende des Übergangszeitraums Ende 2020 durch oder gegen das Vereinigte Königreich eingeleiteten Verfahren oder von den Gerichten des Vereinigten Königreichs gestellten Vorabentscheidungsersuchen.
6. FEBRUAR
Verabschiedungszeremonie
Aus Anlass des Ausscheidens im Zuge des Brexit von Ian Stewart Forrester, Richter von 2015 bis 2020, findet am Gericht eine Zeremonie statt.
12. FEBRUAR
Verabschiedungszeremonie
Aus Anlass des Ausscheidens im Zuge des Brexit von Christopher Vajda, Richter am Gerichtshof von 2012 bis 2020, findet am Gerichtshof eine Zeremonie statt.
13. FEBRUAR
Eidesleistung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten
In einer feierlichen Sitzung übernehmen die neuen Mitglieder des Rechnungshofs François-Roger Cazala (Frankreich) und Joëlle Elvinger (Luxemburg) sowie die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (Irland) anlässlich ihrer Wiederernennung vor dem Gerichtshof die feierliche Verpflichtung, ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union auszuüben.
16. MÄRZ
Aus der Ferne … aber doch gemeinsam
Um die Ausbreitung der Covid-19- Pandemie zu bekämpfen und sein Personal zu schützen, setzt der Gerichtshof auf Telearbeit für alle. Mitarbeiter und Besucher dürfen die Gebäude des Unionsorgans nicht mehr betreten. Ausnahmen gelten nur für Personen, die dort kritische Funktionen ausüben.
16. MÄRZ
Anhängigkeit der Rechtssache Lufthansa beim Gerichtshof
Der Gerichtshof soll überprüfen, ob die Richtlinie über die Verwendung der personenbezogenen Daten von Fluggästen in den Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Aufdeckung terroristischer Straftaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist (C-148/20 , C-149/20 and C-150/20).
23. MÄRZ
Amtsantritt eines neuen Generalanwalt
Herr Jean Richard de la Tour (Frankreich) wird für Herrn Yves Bot zum Generalanwalts beim Gerichtshof ernannt. In Anbetracht der Gesundheitskrise findet die Eidesleistung per Videokonferenz in Anwesenheit des Präsidenten, des Ersten Generalanwalts und des Kanzlers des Gerichtshofs statt.
24. MÄRZ
Anhängigkeit der Rechtssache Tartu Agro/Kommission beim Gericht
Das estnische Agrarunternehmen Tartu Agro klagt auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass der estnische Staat ihm durch die Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke zu einem unter dem Marktpreis liegenden Pachtzins eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt hat. Parallel dazu wird mit einer einstweiligen Verfügung die Wiedereinziehung des fraglichen Betrags wegen der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit Covid-19 ausgesetzt. Das Unternehmen beruft sich auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und die Gefahr, dass es im Fall der Rückzahlung des Betrags seine Tätigkeit einstellen müsse, was Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit des Mitgliedstaats hätte (T-150/20).
26. MÄRZ
Erste Urteilsverkündungen im Lockdown
Ab diesem Datum erfolgt die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte der jeweiligen Woche in einer einheitlichen Sitzung vor dem Gerichtshof und dem Gericht.
2. APRIL
Urteil in der Rechtssache Coty Germany/Amazon
Die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren im Zusammenhang mit Amazon-Marketplace stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar (C-567/18).
23. APRIL
Urteil in der Rechtssache NH/Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat. Eine Vereinigung kann Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/18).
1. MAI
Anhängigkeit der Rechtssache Ryanair/Kommission beim Gericht
Erste einer langen Reihe von Klagen, die Ryanair gegen die Beschlüsse der Kommission erhoben hat, mit der die Beihilfen genehmigt wurden, die mehrere Mitgliedstaaten im Kontext der Covid-19-Pandemie bestimmten Fluggesellschaften gewährt hatten (T-238/20).
9. MAI
Europatag in den sozialen Netzwerken
Anlässlich des Jahrestags der „Schuman-Erklärung“ feiert der Gerichtshof den Europatag virtuell in den sozialen Netzwerken auf den Plattformen Twitter und LinkedIn. Der Gerichtshof beantwortet Fragen der Bürger und lädt sie, um seine Tätigkeit besser kennenzulernen, dazu ein, sich die Videos zur Erläuterung seiner Rolle und seiner Rechtsprechung auf seinem YouTube-Kanal anzuschauen.
25. MAI
Die Sitzungssäle öffnen wieder ihre Türen
Beim Gerichtshof und beim Gericht finden wieder mündliche Verhandlungen statt. Ein Teil der Mitarbeiter kommt wieder in die Gebäude des Unionsorgans, um die Aufgaben zu erfüllen, die nicht im Fernweg wahrgenommen werden können. Strikte Hygienemaßnahmen gewährleisten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen.
25. MAI
Erste mündliche Verhandlung des Gerichtshofs per Videokonferenz
Der Gerichtshof hält seine erste mündliche Verhandlung ab, an der Parteien im Fernweg per Videokonferenz teilnehmen.
24. JUNI
Anhängigkeit der Rechtssache Kommission/Spanien beim Gerichtshof
Vertragsverletzungsklage gegen Spanien, dessen Regelung über die Haftung des Staates für Verstöße gegen Unionsrecht nach Auffassung der Kommission gegen die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz verstößt (C-278/20).
30. JUNI
Erste mündliche Verhandlung des Gerichts per Videokonferenz
Das Gericht hält seine erste mündliche Verhandlung ab, an der Parteien im Fernweg per Videokonferenz teilnehmen.
15. JULI
Anhängigkeit einer neuen Rechtssache Facebook Ireland beim Gerichtshof
Der Gerichtshof muss bestimmen, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, gerichtlich gegen Verstöße von Plattformen wie Facebook gegen Datenschutzregelungen vorzugehen (C-319/20).
22. JULI
Anhängigkeit der Rechtssache Kommission/ Österreich beim Gerichtshof
Mit einer Vertragsverletzungsklage beanstandet die Kommission, dass Österreich Familienleistungen indexiert, die in Österreich arbeitenden Unionsbürgern gewährt werden, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind (C-328/20).
6. AUGUST
Mündliche Verhandlung in der Rechtssache XC
Am 16. Juli 2020 findet die mündliche Verhandlung in einem Eilvorabentscheidungsverfahren statt, in dem es darum geht, dass ein Mitgliedstaat mehrere Europäische Haftbefehle gegen ein und dieselbe Person ausgestellt hat. Die Schlussanträge werden am 6. August gestellt, das Urteil ergeht am 24. September, d.h. viereinhalb Monate nach Anhängigmachung der Rechtssache (C-195/20 PPU XC).
14. AUGUST
Anhängigkeit der Rechtssache Daimler/Kommission beim Gericht
Das Gericht muss über den Durchführungsbeschluss der Kommission zur vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO
2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Jahr 2018 befinden (T-509/20).
10. SEPTEMBER
Amtsantritt eines neuen Generalanwalts beim Gerichtshof
Athanasios Rantos (Griechenland), der Generalanwältin Eleanor Sharpston (Vereinigtes Königreich) als Generalanwalt nachfolgt, leistet seinen Amtseid in einer öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs.
25. SEPTEMBER
Anhängigkeit der Rechtssache Kommission/Irland u. a. beim Gerichtshof
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2020 (verbundene Rechtssachen T-778/16 und T-892/16), mit dem der Beschluss der Kommission zu der von Irland dem Unternehmen Apple gewährten Beihilfe („tax ruling“) für nichtig erklärt wurde (C-465/20).
28. SEPTEMBER
Feierliche Verpflichtung der Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft
Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft findet eine feierliche Sitzung am Gerichtshof statt. Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (Rumänien) und die von den Mitgliedstaaten ernannten Europäischen Staatsanwälte übernehmen die feierliche Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen.
6. OKTOBER
Amtsantritt von zwei neuen Richtern am Gerichtshof
Aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts der Richterin Ineta Ziemele (Lettland), die Egils Levits nachfolgt, und des Richters Jan Passer (Tschechische Republik), der Jiří Malenovský nachfolgt, findet eine feierliche Sitzung statt.
19. OKTOBER
Offizieller Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Gerichtshofs begibt sich auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts zu einem offiziellen Besuch nach Karlsruhe (Deutschland).
23. OKTOBER
Anhängigkeit der Rechtssache Litauen/Rat und Parlament beim Gerichtshof
Erste einer Reihe von Klagen, die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschriften des „Mobilitätspakets“ über die Reform des Straßengüterverkehrssektors erhoben haben (C-541/20).
24. OKTOBER
Europäischer Tag der Justiz
Dieser Tag wird seit 2003 begangen, damit die europäischen Bürger ihre Rechte und die Justizsysteme (Gerichte, Mediation, Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen usw.) besser verstehen und besseren Zugang zur Justiz haben. Für die Ausgabe 2020 hat der Europarat eine Reihe virtueller Veranstaltungen organisiert und initiiert. Der Gerichtshof beteiligt sich, indem er die Bürger in den sozialen Netzwerken auf den Plattformen Twitter und LinkedIn darüber informiert, wie er arbeitet und welche Auswirkungen das Vorabentscheidungsverfahren auf ihr tägliches Leben hat.
30. OKTOBER
Die beiden Twitter-Konten des Gerichtshofs haben nun über 100 000 Follower
Der Gerichtshof ist seit 2013 mit seinen beiden Konten, auf Englisch und auf Französisch, auf Twitter vertreten, um schnell und knapp die wesentlichen Informationen über die Verfahren, die wichtigsten Urteile und Schlussanträge sowie die das Unionsorgan betreffenden Ereignisse zu verbreiten. Dieses Jahr haben die beiden Konten die Marke von 100 000 Follower überschritten (81 552 im Jahr 2019).
18. NOVEMBER
Urteil in der Rechtssache Lietuvos geležinkeliai/Kommission
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde (T-814/17).
2. DEZEMBER
Gutachtenantrag
Belgien ersucht den Gerichtshof, ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs des mordernisierten Vertrags über die Energiecharta, insbesondere hinsichtlich des Streitbeilegungsmechanismus, mit den Verträgen der Europäischen Union zu erstellen (Gutachten 1/20).
4. DEZEMBER
68. Jahrestag der Errichtung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof feiert dieses Ereignis in den sozialen Netzen, auf den Plattformen Twitter und LinkedIn mit einem Rückblick auf die wichtigsten im Jahr 2020 ergangenen Urteile.
16. DEZEMBER
Urteil in der Rechtssache International Skating Union/Kommission
Die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, verstoßen gegen die Wettbewerbsregeln der Union (T-93/18).
17. DEZEMBER
Urteil in der Rechtssache Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a.
Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen (C-336/19).
22. DEZEMBER
Bericht des Gerichtshofs über die Arbeitsweise des Gerichts
Im Zuge der Umsetzung der Reform des Gerichtssystems der Union, übermittelt der Gerichtshof seinen Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Effizienz des Gerichts, der Notwendigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung der Zahl der Richter auf 54, der Nutzung und Wirksamkeit der Mittel und der weiteren Einsetzung von spezialisierten Kammern.
B | Ein Jahr in Zahlen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union ist es gelungen, seine Tätigkeit im Jahr 2020 in einem durch Telearbeit und Reisebeschränkungen gekennzeichneten Kontext, in dem zwischen dem 16. März und dem 25. Mai 2020 keine mündlichen Verhandlungen stattfinden konnten, auf hohem Niveau weiterzuführen. Ab Ende Mai 2020 wurden die Sitzungssäle im Interesse einer geordneten Rechtspflege und gemäß dem Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen unter strengsten Hygienebedingungen wieder für die Vertreter der Parteien und die Öffentlichkeit geöffnet.
Die von den meisten Mitgliedstaaten getroffenen Lockdown- und sonstigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten zwangsläufig Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben sowie auf die Gerichte der Mitgliedstaaten, was sich in einem Rückgang der Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen niederschlug. Mit insgesamt 1 582 neuen Rechtssachen bei den beiden Unionsgerichten liegt diese Zahl unter dem Rekordwert des Vorjahrs (1 905), aber ungefähr in der Größenordnung der Zahlen von 2018 (1 683) und 2017 (1 656).
Ein vergleichbarer Trend zeigt sich bei den erledigten Rechtssachen. Ihre Zahl beträgt 1 540 und liegt damit unter der von 2019 und dem Rekordwert von 2018, aber ungefähr auf dem Niveau von 2017 und sogar über dem von 2016. Um dieses Ergebnis richtig bewerten zu können, ist zu berücksichtigen, dass die beiden Gerichte im Jahr 2020 mehr als zwei Monate lang keine mündlichen Verhandlungen durchführen konnten.
Schließlich beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den von den beiden Gerichten erledigten Rechtssachen 15,4 Monate, was den niedrigsten bisher erreichten Wert darstellt und die kontinuierliche Verfolgung des Ziels einer effizienteren Steuerung der Verfahren belegt.
Das Unionsorgan im Jahr 2020
81 Richter
11 Generalanwälte
aus 27 Mitgliedstaaten
2 235 Beamte und sonstige Bedienstete
61% 39% 1 359 Frauen 876 Männer
BUDGET 437 Millionen Euro
Beim Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung nimmt der Gerichtshof im Vergleich der europäischen Organe einen Platz im oberen Mittelfeld ein.
Mit Frauen besetzt sind: 54% der Verwaltungsratsstellen 41% der Stellen im (mittleren und höheren) Management
Das Gerichtsjahr (beide Gerichte zusammen)
1 582 neue Rechtssachen
1 540 erledigte Rechtssachen
2 542 anhängige Rechtssachen
159 110 in das Register der Kanzleien eingetragene Verfahrensschriftstücke
15.4 Monate Durchschnittliche Verfahrensdauer
15.4 Monate Gerichtsho
15.4 Monate General Court
Percentage of procedural documents lodged via e-Curia
79% Court of Justice
95% Gericht
7 378 e-Curia-Zugangskonten: (d.h. eine Steigerung um 12 % gegenüber 2019)
2 568 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Mitteilungen der Gerichte
e-Curia ist eine Anwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die es den Vertretern der Parteien in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit einem beim Gerichtshof eingereichten Vorabentscheidungsersuchen ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Wege mit den Kanzleien auszutauschen.
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Die Sprachendienste
Als vielsprachiges Rechtsprechungsorgan muss der Gerichtshof in der Lage sein, eine Rechtssache unabhängig von der Amtssprache, in der sie anhängig gemacht wurde, zu bearbeiten. Er gewährleistet sodann die Verbreitung seiner Rechtsprechung in allen Amtssprachen der Union.
24Verfahrenssprachen, d.h.
552Sprachkombinationen
601Rechts- und Sprachsachverständige für die Übersetzung von Schriftstücken
1 145 000 Arbeitsvolumen(zu übersetzende Seiten):
1 170 000 übersetzte Seiten:Von der Juristischen Übersetzung
480 000 SeitenSenkung des Übersetzungsbedarfs durch Sparmaßnahmen der Gerichte:
70Dolmetscher für die mündlichen Verhandlungen und Sitzungen
445mündliche Verhandlungen und Sitzungen mit Simultanverdolmetschung