A | Ein Jahr in Bildern
4 JANUAR
Anhängigkeit der Rechtssache Rzecznik Praw Obywatelskich
Der Gerichtshof muss sich zu der Frage äußern, ob die polnischen Behörden es ablehnen dürfen, die von den spanischen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde eines in Spanien geborenen Kindes umzuschreiben, in der zwei Frauen als Mutter des Kindes angegeben sind (C‑2/21).
8 JANUAR
Anhängigkeit der Rechtssachen Sea Watch
Der Gerichtshof muss bestimmen, ob die Hafenbehörden ihre Befugnisse gegenüber einem Schiff ausüben können, das als Frachtschiff klassifiziert ist, in der Praxis aber die Suche nach und die Rettung von Migranten auf See durchführt (C‑14/21 und C‑15/21).
26 JANUAR
Urteil in der Rechtssache VL/Szpital Kliniczny
Die Zahlung eines Entgeltzuschlags nur an behinderte Arbeitnehmer, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen (C‑16/19).
3 FEBRUAR
Urteil in der Rechtssache Kommission/Ungarn
Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10- Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird (C‑637/18).
1 MÄRZ
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts
Feierliche Sitzung aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts von David Petrlík (Tschechische Republik) als Richter am Gericht.
8 MÄRZ
Anhängigkeit der Rechtssache CIHEF u. a.
Der Gerichtshof muss sich zu der Frage äußern, ob ein Mitgliedstaat im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt restriktive Vorschriften zu Geschäftspraktiken und Werbung in Bezug auf Biozidprodukte erlassen darf (C‑147/21).
11 MÄRZ
Anhängigkeit der Klagen Ungarn und Polen/Parlament und Rat gegen die Konditionalitätsregelung
Ungarn und Polen beantragen die Nichtigerklärung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (C‑156/21 und C‑157/21).
17 MÄRZ
Erstes Urteil mit Irisch als Verfahrenssprache
Am Tag des Hl. Patrick, des Schutzpatrons von Irland, ergeht das erste Urteil des Gerichtshofs in einer Rechtssache, in der Irisch Verfahrenssprache ist.
Laut einer EU-Richtlinie müssen für Informationen über Tierarzneimittel die beiden Amtssprachen Irlands verwendet werden. Ein irisches Gericht muss ggf. feststellen, dass diese Richtlinie nicht umgesetzt wurde, und entscheiden, dass der Staat dies nachholen muss (C‑64/20).
24 MÄRZ
Urteil in der Rechtssache Lego
Das Gericht entscheidet, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eines Bausteins des Lego- Spielbaukastens nicht für nichtig hätte erklären dürfen (T‑515/19).
9 APRIL
Anhängigkeit der Klage Firearms United Network
Eine polnische Vereinigung von Feuerwaffenbesitzern beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung, mit der die Verwendung bleihaltiger Munition verboten wird, da sie sie in ihrer Freiheit, wirtschaftliche Tätigkeiten und die Jagd auszuüben, einschränke (T‑187/21).
14 APRIL
Urteile in den Rechtssachen Ryanair DAC/Kommission
Die infolge der Covid-19-Pandemie eingeführten Beihilfemaßnahmen Schwedens und Dänemarks zugunsten der Fluggesellschaft SAS und die Garantie Finnlands zugunsten von Finnair stehen im Einklang mit dem Unionsrecht (T‑378/20 und T‑379/20 und T‑388/20).
20 APRIL
Urteil in der Rechtssache Repubblika/Il-Prim Ministru
Die maltesischen Vorschriften, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht (C‑896/19).
4 MAI
Anhängigkeit der Vertragsverletzungsklage Kommission/Frankreich (PM10)
Die Kommission beantragt beim Gerichtshof, festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Verpflichtungen bezüglich der Luftqualität verstoßen hat, dass der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10) in den Gebieten Paris und Martinique/Fort-de-France systematisch und anhaltend überschritten wurde (C‑286/21).
9 MAI
Europatag 2021
Damit die europäischen Bürger mehr über ihre Rechte und die Arbeitsweise der europäischen Justiz wissen, lädt der Gerichtshof sie dazu ein, sich Animationen über seine Rolle und seine Rechtsprechung anzusehen, über Twitter und LinkedIn Fragen zu stellen und bei einem virtuellen Besuch seine Gebäude zu besichtigen.
12 MAI
Urteil in den Rechtssachen Luxemburg/Kommission und Amazon EU und Amazon.com/Kommission
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die steuerlichen Vorteile, die Luxemburg Gesellschaften der Amazon–Gruppe gewährt hatte, als rechtswidrige Beihilfen eingestuft wurden (T‑816/17 and T‑318/18).
3 JUNI
Urteil in der Rechtssache Ungarn/Parlament
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments ab, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht (C‑650/18).
22 JUNI
Urteil in den Rechtssachen Youtube und Cyando
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden (C‑682/18 und C‑683/18).
22 JUNI
Anhängigkeit der Klage Syndesmos Tyrokomon Kyprou u. a./Kommission
Erzeuger von Käse und Kuhmilch beantragen beim Gericht, die Verordnung der Kommission zur Eintragung von Χαλλούμι (Halloumi) als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), für nichtig zu erklären (T‑361/21).
24 JUNI
Preis für gute Verwaltungspraxis
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly verleiht dem Gerichtshof den Preis für gute Verwaltungspraxis 2021 in der Kategorie „Exzellenz in Innovation/Transformation“ für das Projekt „Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz“.
24 JUNI
Urteil in der Rechtssache Kommission/Spanien
Spanien hätte die illegale Wasserentnahme und die Entnahme von Wasser für die städtische Versorgung bei der Schätzung der Grundwasserentnahme in der Region Doñana, des größten Feuchtgebiets Europas, berücksichtigen müssen (C‑559/19).
4-5 JULI
Sechser-Treffen in Wien
Eine Delegation des Gerichtshofs nimmt in Wien am „Sechser-Treffen“ teil, bei dem alle zwei Jahre Vertreter der deutschsprachigen Verfassungsgerichte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammenkommen.
6 JULI
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts
Feierliche Sitzung aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts von Maja Brkan (Slowenien) als Richterin am Gericht.
15 JULI
Urteil in den Rechtssachen WABE und MH Müller Handel
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C‑804/18 und C‑341/19).
20 JULI
Anhängigkeit der Rechtssache Schrems/Facebook
Herr Schrems macht geltend, dass seine Einwilligung in die Nutzungsbedingungen der Plattform Facebook nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspreche, und verlangt von Facebook, es zu unterlassen, seine Daten zum Zwecke personalisierter Werbung zu verarbeiten und jene über die Konsultierung von Webseiten Dritter zu verwenden (C‑446/21).
1 AUGUST
Tod von Richter Barna Berke
Barna Berke (Ungarn), Richter am Gericht seit dem 19. September 2016, ist verstorben.
31 AUGUST
Anhängigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens Verband Sozialer Wettbewerb
Der Bundesgerichtshof (Deutschland) möchte wissen, ob der Verkaufspreis von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern den Pfandbetrag enthalten muss, den der Verbraucher zahlen muss (C‑543/21).
2-3 SEPTEMBER
Zwischen gemeinsamen Verfassungstraditionen und nationalen Identitäten – Konferenz von Riga
In Riga (Lettland) fand eine Konferenz statt, bei der erstmals Richter der nationalen Verfassungsgerichte und Mitglieder des Gerichtshofs zusammenkamen, um sich darüber auszutauschen, wie sich das Gebot der europäischen Einheit mit den Verfassungstraditionen und nationalen Identitäten vereinbaren lässt.
2 SEPTEMBER
Urteil in der Rechtssache X/État belge (Aufenthaltsrecht im Fall häuslicher Gewalt)
Ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, befindet sich nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde (C‑930/19).
9 SEPTEMBER
Urteil in der Rechtssache Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) sind gegen verbotene Handlungen geschützt, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen (C‑783/19).
10 SEPTEMBER
Anhängigkeit der Rechtssachen betreffend die Marke GOOGLE CAR vor dem Gericht
Beim Gericht wird die Aufhebung zweier Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragt, mit denen die Anmeldung des Zeichens GOOGLE CAR zurückgewiesen wurde (T‑568/21 und T‑569/21).
20 SEPTEMBER
Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in der Rechtssache Tschechische Republik/Polen
Da es den Braunkohleabbau im Bergwerk Turów nicht eingestellt hat, wird Polen dazu verurteilt, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500 000 Euro an die Europäische Kommission zu zahlen (C‑121/21 R).
27 SEPTEMBER
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts
Feierliche Sitzung aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts von Pēteris Zilgalvis (Lettland) als Richter am Gericht.
6 OKTOBER
Urteil in der Rechtssache A (Grenzüberschreitung mit einem Vergnügungsboot)
Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg (C‑35/20).
6 OKTOBER
Gutachen Übereinkommen von Istanbul
Der Rat kann die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten, an das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gebunden zu sein, abwarten, ist aber nicht dazu verpflichtet (Avis 1/19).
7 OKTOBER
Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs
Feierliche Sitzung aus Anlass der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofs. Ihr Amt als Richter treten an: Dimitrios Gratsias (Griechenland), Maria Lourdes Arastey Sahún (Spanien), Miroslav Gavalec (Slowakei), Zoltán Csehi (Ungarn), Octavia Spineanu-Matei (Rumänien). Ihr Amt als Generalanwälte treten an: Anthony Michael Collins (Irland), Nicholas Emiliou (Zypern), Tamara Ćapeta (Kroatien) und Laila Medina (Lettland).
8 OKTOBER
Wiederwahl des Präsidenten und Wahl des Vizepräsidenten
Koen Lenaerts (Belgien) wird von seinen Richterkollegen für eine Amtszeit von drei Jahren als Präsident des Gerichtshofs wiedergewählt. Lars Bay Larsen (Dänemark) wird, ebenfalls für eine Amtszeit von drei Jahren, zum Vizepräsidenten gewählt.
8 OKTOBER
Wiederwahl des Ersten Generalanwalts des Gerichtshofs
Maciej Szpunar (Polen) wird von seinen Generalanwaltskollegen für eine Amtszeit von drei Jahren zum Ersten Generalanwalt wiedergewählt.
8 OKTOBER
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern beim Gerichtshof
Für die Dauer von drei Jahren sind die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern beim Gerichtshof gewählt worden: Alexander Arabadjiev (Bulgarien), Alexandra Prechal (Niederlande), Küllike Jürimäe (Estland), Constantinos Lycourgos (Zypern) und Eugene Regan (Irland).
11 OKTOBER
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern beim Gerichtshof
Für die Dauer eines Jahres sind die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern beim Gerichtshof gewählt worden: Siniša Rodin (Kroatien), Irmantas Jarukaitis (Litauen), Niilo Jääskinen (Finnland), Ineta Ziemele (Lettland) und Jan Passer (Tschechische Republik).
25 OKTOBER
Europäischer Tag der Justiz 2021
An diesem Tag ist der Gerichtshof auf Twitter und LinkedIn besonders aktiv, damit die europäischen Bürger mehr über ihre Rechte und die Arbeitsweise der Justizsysteme erfahren.
27 OKTOBER
Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts
Feierliche Sitzung aus Anlass der Eidesleistung und des Amtsantritts von Krisztián Kecsmár (Ungarn) und Ion Gâlea (Rumänien) als Richter am Gericht.
8 NOVEMBER
Treffen mit dem CCBE
Eine Delegation des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kommt mit Mitgliedern des Gerichtshofs und des Gerichts zusammen. Bei diesem Austausch geht es um die im Zuge der Covid- 19-Pandemie getroffenen verfahrensbezogenen Maßnahmen und die Bemühungen der Gerichte, die justizielle Tätigkeit fortzuführen.
10 NOVEMBER
Urteil in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping)
Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem das Unternehmen wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung sanktioniert wurde, und bestätigt die Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro. Google hatte seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt (T‑612/17).
15 NOVEMBER
Bilaterales Seminar Gerichtshof – Französischer Staatsrat
Im Zuge dieses Seminars werden drei Runde Tische zu folgenden Themen veranstaltet: „Die Vorlage zur Vorabentscheidung: jüngste Entwicklungen“, „Die Rolle des nationalen Richters im Zusammenhang mit der Feststellung von Vertragsverletzungen bei der Umsetzung einer Richtlinie und den sich daraus ergebenden Sanktionen" und „Umweltrecht“.
16 NOVEMBER
Urteil in der Rechtssache Governor of Cloverhill Prison u. a.
Die im Austrittsabkommen enthaltenen Bestimmungen über das System des Europäischen Haftbefehls im Verhältnis zum Vereinigten Königreich und die im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat enthaltenen Bestimmungen über den neuen Übergabemechanismus sind für Irland bindend (C‑479/21-PPU).
22-23 NOVEMBER
Forum für Richter und Staatsanwälte 2021
Bei diesem jährlichen Treffen kommen 136 nationale Richter und Staatsanwälte aus den 27 Mitgliedstaaten mit Mitgliedern des Gerichtshofs und des Gerichts zusammen und tauschen sich über die aktuelle Rechtsprechung und die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten aus.
27 NOVEMBER
Besuch einer Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Drei Runde Tische werden zu folgenden Themen veranstaltet: „Das Diskriminierungsverbot – Methodologie und Anwendung“, „Die Inhaftierung von Asylbewerbern“ und „Die Ausweisung von Drittstaatsangehörigen und das Recht auf Familienleben“.
9 DEZEMBER
Feierliche Verpflichtung zweier neuer Mitglieder des Rechnungshofs vor dem Gerichtshof
Helga Berger (Österreich) und Marek Opioła (Polen), die vom Rat der Europäischen Union zu Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs ernannt wurden, übernehmen in einer feierlichen Sitzung die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung.
21 DEZEMBER
Verlängerung der Amtszeit des Kanzlers des Gerichtshofs
Alfredo Calot Escobar (Spanien), Kanzler des Gerichtshofs seit dem 7. Oktober 2010, wird für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bis zum 6. Oktober 2028 in seinem Amt bestätigt.
B | Ein Jahr in Zahlen
Wie im Jahr 2020 war die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auch im Jahr 2021 von den Auswirkungen der Gesundheitskrise betroffen. Dank der Maßnahmen, die seit Beginn der Krise ergriffen wurden, konnten die beiden Gerichte ihre Aufgaben aber weiter erfüllen und die Kontinuität des öffentlichen Dienstes der europäischen Justiz gewährleisten. Videokonferenzen mit Simultanverdolmetschung ermöglichten es den Vertretern der Parteien, von einem Fernstandort aus an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, so dass der Gerichtshof seine Rechtsprechungstätigkeit auch 2021 auf einem sehr hohen Niveau halten konnte.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der bei den beiden Gerichten anhängig gemachten Rechtssachen nach dem vorübergehenden Rückgang im Jahr 2020 wieder; einen vergleichbaren Anstieg gab es auch bei den erledigten Rechtssachen.
Die Zahl der neuen Rechtssachen bei den beiden Gerichten ist mit 1 720 (gegenüber 1 582 im Jahr 2020) deutlich gestiegen. Sie betrifft vor allem den Gerichtshof und ist im Wesentlichen auf den deutlichen Anstieg bei den Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts zurückzuführen, der mit der Zunahme der Tätigkeit des Gerichts zusammenhängt.
Bei insgesamt 1 723 erledigten Rechtssachen für beide Gerichte (gegenüber 1 540 im Jahr 2020) hat der Gerichtshof ein Ergebnis erzielt, das in etwa dem des Vorjahres entspricht, während die besonders signifikante Zahl der vom Gericht erledigten Rechtssachen das Ergebnis der Reform der institutionellen Architektur der Union ist, die im September 2019 abgeschlossen wurde.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer (17,2 Monate), die sich im Vergleich zu 2020 (15,4 Monate) verlängert hat, ist größtenteils auf die zur Bewältigung der Auswirkungen der Gesundheitskrise ergriffenen Maßnahmen zurückzuführen, darunter die Gewährung einer zusätzlichen Frist von einem Monat für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen durch die Parteien.
Die parallele Entwicklung der Gesamtzahl der neuen und der erledigten Rechtssachen im Jahr 2021 erklärt auch, dass die Zahl der bei den beiden Gerichten anhängigen Rechtssachen mit 2 541 (gegenüber 2 542 im Jahr 2020) stabil bleibt.
Das Unionsorgan im Jahr 2021
81 Richter
11 Generalanwälte
aus 27 Mitgliedstaaten
2 247 Beamte und sonstige Bedienstete
60 % 40 % 1 355 Frauen 892 Männer
BUDGET 444 Millionen Euro
Beim Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung nimmt der Gerichtshof im Vergleich der europäischen Organe einen Platz im oberen Mittelfeld ein.
Mit Frauen besetzt sind 54 % der Verwaltungsratsstellen 40 % der Stellen im (mittleren und höheren) Management
Das Gerichtsjahr (Gerichtshof und Gericht)
1 720 neue Rechtssachen
1 723 Cases resolved
2 541 erledigte Rechtssachen
in das Register der Kanzleien eingetragene Verfahrensschriftstücke 173 167
durchschnittliche Verfahrensdauer 17,2 Monate
16,6 Monate Gerichtshof
17,3 Monate Gericht
Prozentsatz der über e-Curia eingereichten Verfahrensschriftstücke
85 % Gerichtshof
93 % Gericht
8 378 e-Curia-Zugangskonten (d. h. eine Steigerung um 13,5 % gegenüber 2020)
2 809 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Mitteilungen der Gerichte
e-Curia ist eine Anwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die es den Vertretern der Parteien in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit einem beim Gerichtshof eingereichten Vorabentscheidungsersuchen ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Wege mit den Kanzleien auszutauschen.
e-Curia: die Computeranwendung, die den Austausch von erichtsdokumenten ermöglicht
siehe Video auf YouTube
Die Sprachendienste
Als vielsprachiges Rechtsprechungsorgan muss der Gerichtshof in der Lage sein, eine Rechtssache unabhängig von der Amtssprache, in der sie anhängig gemacht wurde, zu bearbeiten. Er gewährleistet sodann die Verbreitung seiner Rechtsprechung in allen Amtssprachen der Union.
24 potenzielle Verfahrenssprachen, d. h.
552 mögliche Sprachkombinationen
616 Rechts- und Sprachsachverständige für die Übersetzung von Schriftstücken
Arbeitsvolumen: 1 337 000 zu übersetzende Seiten
1 257 000 von der Juristischen Übersetzung übersetzte Seiten
Senkung des Übersetzungsbedarfs durch Sparmaßnahmen der Gerichte 668 000 Seiten
71 Dolmetscher für mündliche Verhandlungen und Sitzungen
423 mündliche Verhandlungen und Sitzungen mit Simultanverdolmetschung