Rechtsprechungstätigkeit

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Europäische Kommission hatte beim Gerichtshof Klage auf Feststellung erhoben, dass Polen durch den Erlass dieser Disziplinarordnung und insbesondere die Schaffung einer neuen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts gegen das Unionsrecht verstoßen hat. Der Gerichtshof hat dieser Klage in vollem Umfang stattgegeben: Diese neue Kammer bietet in Anbetracht des Gesamtkontexts der jüngsten umfassenden Justizreformen in Polen und aufgrund einer Kombination von Faktoren im Zusammenhang mit ihrer Einrichtung nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und ist nicht unempfänglich für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.
Urteil Kommission/Polen vom 15. Juli 2021 (C‑791/19)

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen können. Der Beschluss, mit dem ein letztinstanzlich und als Einzelrichter entscheidender Spruchkörper den Rechtsbehelf eines Richters zurückgewiesen hat, der gegen seinen Willen versetzt wurde, ist als nicht existent anzusehen, wenn die Ernennung dieses Einzelrichters unter offensichtlicher Verletzung der Grundregeln erfolgt ist, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des betroffenen Justizsystems sind.
Urteil W. Ż. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts – Ernennung) vom 6. Oktober 2021 (C‑487/19)

Nach Auffassung des Gerichtshofs können die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter und damit die Unschuldsvermutung durch die derzeit in Polen geltende Regelung beeinträchtigt werden, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden kann. Da es für diese Abordnungen keine Kriterien gibt, besteht die Gefahr einer politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen, zumal der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist.
Urteil Strafverfahren gegen WB u. a. vom 16. November 2021 (C‑748/19 u. a.)

Auch im Zusammenhang mit der die Korruptionsbekämpfung betreffenden Justizreform in Rumänien wurde der Gerichtshof mit mehreren Rechtsstreitigkeiten befasst. Es stellte sich die Frage, ob die Anwendung der Rechtsprechung des rumänischen Verfassungsgerichts zu den im Bereich Betrug und Korruption geltenden Strafverfahrensvorschriften gegen das Unionsrecht verstößt. Der Gerichtshof hat bekräftigt, dass der Vorrang des Unionsrechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines Verfassungsgerichts unangewendet zu lassen, ohne dass die nationalen Richter Gefahr laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Das Unionsrecht steht der Anwendung der Rechtsprechung eines Verfassungsgerichts, die die Aufhebung von Urteilen zur Folge hat, die von nicht ordnungsgemäß besetzten Spruchkörpern erlassen wurden, dann entgegen, wenn diese Rechtsprechung in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit von schweren Betrugsdelikten begründet.
Urteil Euro Box Promotion u. a. vom 21. Dezember 2021 (C‑357/19 u. a.)

In einem von einem ungarischen Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit einer ungarischen Regelung mit der Unionsrichtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren geäußert. Die Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) erklärte den Vorlagebeschluss dieses Gerichts für rechtswidrig. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das System der Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten dem entgegensteht, dass ein nationales Höchstgericht die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingereichten Vorabentscheidungsersuchens feststellt. Das Unionsrecht verbietet es außerdem, dass gegen einen nationalen Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, weil er den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht hat: Ein solches Disziplinarverfahren ist nämlich geeignet, sämtliche nationalen Gerichte davon abzuhalten, Vorabentscheidungsersuchen einzureichen, was die einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefährden könnte.
Urteil IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses) vom 23. November 2021 (C‑564/19)

Das Gericht hat die Klage des multinationalen Kabel- und Telekommunikationsunternehmens Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Zusammenhang mit dem Erwerb von PT Portugal eine Geldbuße von insgesamt 124,5 Mio. Euro verhängt wurde. Die Kommission warf Altice Europe vor, seiner Pflicht, den Zusammenschluss anzumelden, nicht nachgekommen zu sein und das Verbot, den Zusammenschluss zu vollziehen, bevor er bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde, missachtet zu haben. Das Gericht hat die Geldbuße, soweit sie den Verstoß gegen die Anmeldepflicht betraf, allerdings um 6,22 Mio. Euro gekürzt.
Urteil Altice Europe/Kommission vom 22. September 2021 (T‑425/18)

Das Gericht hat die Beschlüsse der Kommission bestätigt, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet und die Lufthansa genehmigt wurden. Es hat die Klage der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“, einer Wettbewerberin der beiden an den Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmen, abgewiesen und dabei insbesondere festgestellt, dass die Kommission die relevanten Märkte nach Städtepaaren zwischen einem Ausgangs- und einem Zielort, also ab oder nach jedem der Flughäfen, denen die Zeitnischen von Air Berlin zugeordnet waren, bestimmen durfte, statt individuell die einzelnen Märkte untersuchen zu müssen, auf denen Air Berlin und die Lufthansa bzw. easyJet präsent waren.
Urteile Polskie Linie Lotnicze „LOT“/Kommission vom 20. Oktober 2021 (T‑240/18 und T‑296/18)

Das Gericht hat den Beschluss der Kommission bestätigt, mit dem festgestellt wurde, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst dadurch bevorzugt behandelt habe, dass dessen Ergebnisse auf den allgemeinen Suchergebnisseiten auffälliger positioniert und präsentiert würden als die Ergebnisse konkurrierender Preisvergleichsdienste. Das Gericht hat ferner den Betrag der Geldbuße bestätigt, der von der Kommission auf 2,42 Mrd. Euro, davon 523,5 Mio. Euro, für die Google mit ihrer Muttergesellschaft Alphabet gesamtschuldnerisch haftet, festgesetzt worden war.
Urteil Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) vom 10. November 2021 (T‑612/17)

Zwischen 1997 und 1999 erwarb das Unternehmen Sumal zwei Lastkraftwagen von der Mercedes Benz Trucks España SL (MBTE), einer Tochtergesellschaft des Daimler-Konzerns, deren Muttergesellschaft die Daimler AG ist. Mit einem Beschluss von 2016 stellte die Kommission fest, dass die Daimler AG gegen die Vorschriften des Unionsrechts über das Kartellverbot verstoßen hat, indem sie zwischen Januar 1997 und Januar 2011 Absprachen mit 14 weiteren europäischen Lkw-Herstellern über Preise und die Erhöhung der Bruttolistenpreise für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) getroffen habe. Daraufhin erhob Sumal eine Schadensersatzklage gegen MBTE, mit der sie Schadensersatz für den sich aus diesem Kartell ergebenden Schaden forderte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen kann, dafür aber nachweisen muss, dass die beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten und dass die Tochtergesellschaft auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt aktiv war.
Urteil Sumal vom 6. Oktober 2021 (C‑882/19)

Der Fischfang mit elektrischem Strom wurde 2019 verboten, als das Europäische Parlament und der Rat neue Regelungen erließen. Die Niederlande klagten beim Gerichtshof auf Nichtigerklärung dieser Regelungen und machten insbesondere geltend, dass sich der Unionsgesetzgeber nicht auf die für die Bewirtschaftung der Seezunge in der Nordsee besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über die Umweltauswirkungen der verschiedenen Fangmethoden gestützt habe. Der Gerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Gültigkeit der neuen Regelungen bestätigt: Der Unionsgesetzgeber verfügt in diesem Bereich über ein weites Ermessen und ist nicht verpflichtet, seine gesetzgeberische Entscheidung ausschließlich auf wissenschaftliche und technische Gutachten zu stützen.
Urteil Niederlande/Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament vom 15. April 2021 (C‑733/19)

Zum Vogelfang mit Leimruten hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat (in diesem Fall Frankreich) eine solche Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, der geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen, nicht erlauben darf. Dass es sich dabei um eine traditionelle Methode handelt, reicht für sich genommen nicht aus, um nachzuweisen, dass sie nicht durch eine andere zufriedenstellende Lösung ersetzt werden kann. Der Gerichtshof hat erläutert, unter welchen Voraussetzungen von dem in der Vogelschutzrichtlinie aufgestellten Verbot bestimmter Methoden für den Fang geschützter Vögel abgewichen werden darf.
Urteil One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux (LPO)/Ministre de la Transition écologique et solidaire vom 17. März 2021 (C‑900/19)

In einem von der Kommission gegen Ungarn wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der PM10-Grenzwerte eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hat der Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen die unionsrechtlichen Vorschriften über die Luftqualität und seine Pflichten verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet der Tagesgrenzwert für PM10-Partikel eingehalten und der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwertes so kurz wie möglich gehalten wird.
Urteil Kommission/Ungarn vom 3. Februar 2021 (C‑637/18)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland zwischen 2010 und 2016 dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität verstoßen hat, dass es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten hat. Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.
Urteil Kommission/Deutschland vom 3. Juni 2021 (C‑635/18)

Der Gerichtshof hat die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des am 26. November 2017 mit Armenien geschlossenen Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft für nichtig erklärt. Er hat entschieden, dass das Partnerschaftsabkommen zwar gewisse Bezüge zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufweist, die Teile oder Absichtserklärungen, die der GASP zugeordnet werden können, für sich allein aber keine eigenständige Komponente dieses Abkommens bilden, die es rechtfertigen würde, den Beschluss des Rates in zwei getrennte Beschlüsse aufzuspalten. Diese Aufspaltung hatte insbesondere zur Folge, dass der eine Beschluss einstimmig und der andere mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen war.
Urteil Kommission/Rat vom 2. September 2021 (C‑180/20)

Das Gericht hat die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ registriert wurde. Es hat sich erstmals dazu geäußert, ob ein Beschluss der Kommission, eine solche Bürgerinitiative zu registrieren, anfechtbar ist. Die geplante EBI war der Kommission 2013 vorgestellt worden, die sie zunächst mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass sie offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Der Gerichtshof erklärte den Beschluss der Kommission für nichtig, woraufhin die Kommission die geplante EBI mit Beschluss vom 30. April 2019 registrierte.
Urteil Rumänien/Kommission vom 10. November 2021 (T‑495/19)

Das Gericht hat sich zu der Frage geäußert, wann die Klagefrist beginnt, wenn einer dem Statut der europäischen Beamten unterliegenden Person eine Entscheidung per Einschreiben zugestellt, dieses aber nicht abgeholt wurde. Das Statut enthält keine Vorschriften, die für Rechtsstreitigkeiten, die unter das Statut fallen, den Zeitpunkt regeln, ab dem die Klagefrist im Fall der Nichtabholung eines Einschreibens mit Rückschein berechnet wird. Das Gericht hat daher darauf hingewiesen, dass die Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung im Rahmen einer geordneten Rechtspflege zu vermeiden, einer Vermutung entgegenstehen, dass die Entscheidung mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist für das an die Wohnanschrift des Klägers gerichtete Einschreiben als mitgeteilt gilt. Da die Entscheidung auch per E-Mail (deren Empfang unverzüglich bestätigt worden war) mitgeteilt wurde, begann der Lauf der Klagefrist zu diesem Zeitpunkt.
Urteil Barata/Parlament vom 3. März 2021 (T‑723/18)

In einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem ukrainischen Unternehmen wurde der Gerichtshof ersucht, zu klären, ob eine Forderung, die sich aus einem Kaufvertrag über Strom ergibt, als „Investition“ im Sinne des Vertrags über die Energiecharta (VEC) einzustufen ist. Er hat entschieden, dass der von einem Unternehmen einer Vertragspartei des VEC getätigte Erwerb einer aus einem nicht mit einer Investition zusammenhängenden Stromliefervertrag stammenden Forderung, deren Inhaber ein Unternehmen eines Staats war, der nicht Vertragspartei des VEC ist, und die sich gegen ein öffentliches Unternehmen einer anderen Vertragspartei des VEC richtet, keine „Investition“ im Sinne des VEC ist. Denn eine Forderung aus einem bloßen Stromliefervertrag als solche kann nicht als für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich gewährt angesehen werden. Daraus folgt, dass ein Vertrag über die Lieferung von Strom, der von anderen Wirtschaftsteilnehmern erzeugt wird, eine geschäftliche Transaktion ist, die als solche keine „Investition“ darstellen kann.
Urteil Moldau/Komstroy vom 2. September 2021 (C‑741/19)

In seinem auf Antrag des Europäischen Parlaments erstatteten Gutachten hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verträge es dem Rat nicht verbieten, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er den Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht. Der Gerichtshof hat erläutert, auf welcher materiellen Rechtsgrundlage der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des Teils des Übereinkommens von Istanbul, der Gegenstand der geplanten Übereinkunft ist, zu erlassen ist und dass dieser Rechtsakt in zwei gesonderte Beschlüsse aufgespalten werden kann, wenn dafür eine objektive Notwendigkeit besteht.
Gutachten Übereinkommen von Istanbul vom 6. Oktober 2021 (1/19)

Auf von Luxemburg und Amazon erhobene Klagen hin hat das Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, wonach Luxemburg von 2006 bis 2014 Amazon EU, die damals die Verkaufszentrale von Amazon für ganz Europa war und ihren Sitz in Luxemburg hat, unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt habe, indem es ihr mittels Stuervorbescheiden („tax rulings“) erlaubt habe, erheblich geringere Steuern zu zahlen als andere Unternehmen. Die Kommission hatte Luxemburg aufgegeben, die ungerechtfertigten Steuervorteile in Höhe von rund 250 Mio. Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern. In seinem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass das steuerpflichtige Einkommen von Amazon EU durch eine Überbewertung der Gebühr, die Amazon EU an ein anderes Unternehmen der Amazon-Gruppe für die Nutzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums gezahlt hatte, künstlich verringert worden war.
Urteil Luxemburg und Amazon/Kommission vom 12. Mai 2021 (T‑816/17 u. a.)

Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, die Luxemburg und der Energieversorger Engie gegen den Beschluss erhoben hatten, mit dem die Kommission festgestellt hatte, dass Luxemburg Engie unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt hatte, indem es mittels Steuervorbescheiden („tax rulings“) zwei in Luxemburg ansässigen Gesellschaften dieser Gruppe ermöglicht hatte, eine Besteuerung fast aller ihrer Gewinne zu umgehen. Die Kommission forderte Luxemburg auf, etwa 120 Mio. Euro an nicht gezahlten Steuern zuzüglich Zinsen einzuziehen. In seinem Urteil hat das Gericht diesen Beschluss bestätigt und darauf hingewiesen, dass Luxemburg davon Abstand genommen hatte, einen Rechtsmissbrauch durch Engie festzustellen, obwohl alle entsprechenden Kriterien erfüllt waren.
Urteil Luxemburg u. a./Kommission vom 12. Mai 2021 (T‑516/18 u. a.)

Das Gericht hat die Gültigkeit einer dreidimensionalen Marke in Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts anerkannt. Es hat daher die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die ursprüngliche Anmeldung dieses Zeichens als Unionsmarke für Lippenstifte zurückgewiesen worden war. Nach Auffassung des Gerichts besitzt die angemeldete Marke Unterscheidungskraft, weil sie insoweit erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit bei Lippenstiften abweicht, als der Stift nicht länglich und zylindrisch, sondern abgerundet ist.
Urteil Guerlain vom 14. Juli 2021 (T‑488/20)

Das Gericht hat entschieden, dass eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, nicht als Unionsmarke für u. a. Getränke eingetragen werden kann, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Es hat sich damit der vom EUIPO vertretenen Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass ein Hörzeichen Unterscheidungskraft besitzen muss, damit der Verbraucher es als Marke und nicht bloß als funktionalen Bestandteil oder als Indikator ohne wesenseigene Merkmale erkennen kann.
Urteil Ardagh Metal Beverage Holdings vom 7. Juli 2021 (T‑668/19)

Das Gericht hat die Klage des Unternehmens Chanel gegen eine von Huawei beim EUIPO angemeldete Marke abgewiesen, weil die fraglichen Bildmarken einander nicht ähnlich sind, und entschieden, dass die Marken ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Form verglichen werden müssen, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden. Die Marken sind nicht allein deshalb einander ähnlich, weil sie beide zwei miteinander verschlungene Elemente aufweisen, auch wenn diese von der gleichen geometrischen Grundform, einem Kreis, eingerahmt sind.
Urteil Chanel SAS vom 21. April 2021 (T‑44/20)

Das Gericht hat sich zu der Frage geäußert, ob ein britischer Rechtsanwalt eine Partei in einem Verfahren vor dem Gericht vertreten kann, in dem eine Entscheidung des EUIPO angefochten wird. Das Gericht hat auf die beiden Voraussetzungen hingewiesen, die erfüllt sein müssen, damit jemand eine Partei (die kein Mitgliedstaat oder Unionsorgan ist) vor den Unionsgerichten vertreten kann: Erstens muss er Anwalt sein und zweitens berechtigt sein, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Die Klage war nach dem 31. Dezember 2020, als der Übergangszeitraum vor dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ablief, erhoben worden. Da keiner der im Austrittsabkommen vorgesehenen Ausnahmefälle vorlag, in denen ein Anwalt, der vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs, nicht aber vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens auftreten darf, eine Partei vor den Unionsgerichten vertreten kann, hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen.
Beschluss Daimler/EUIPO vom 7. Dezember 2021 (T‑422/21)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass es eine Zugänglichmachung eines Werks für ein neues Publikum darstellt, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, das Werk aber mit Hilfe dieser Technik in die Website eines Dritten eingebettet wird. Diese öffentliche Wiedergabe muss daher vom Urheberrechtsinhaber genehmigt werden.
Urteil VG Bild-Kunst vom 9. März 2021 (C‑392/19)

Der Gerichtshof hat erläutert, unter welchen Voraussetzungen Internetplattformen (in diesem Fall YouTube und Cyando) nach der Rechtslage vor Einführung der neuen Urheberrechtsrichtlinie von 2019 haften. Er hat entschieden, dass seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Sie können jedoch für eine urheberrechtswidrige Wiedergabe haften, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.
Urteil YouTube u. a. vom 22. Juni 2021 (C‑682/18)

In dieser Rechtssache wurden die Internetanschlüsse von Kunden des Unternehmens Telenet dazu genutzt, in einem Peer-to-Peer-Netz Filme aus dem Repertoire des Unternehmens Mircom zu teilen. Der Schutz der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums kann es nach Auffassung des Gerichtshofs rechtfertigen, systematisch die IP-Adressen von Nutzern zu speichern und ihre Namen und Anschriften an den Inhaber oder einen Dritten zu übermitteln, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen. Der Auskunftsantrag darf nicht missbräuchlich und muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
Urteil M.I.C.M. vom 17. Juni 2021 (C‑597/19)

Der Eigentümer von Tapas-Bars in Spanien verwendete das Zeichen CHAMPANILLO zur Bezeichnung und zur Bewerbung seiner Betriebe. In seiner Werbung waren zwei mit einem Schaumgetränk gefüllte Gläser abgebildet. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (CIVC), eine Einrichtung zum Schutz der Interessen der Champagnererzeuger, wollte die Verwendung des Begriffs „champanillo“ (der im Spanischen „kleiner Champagner“ bedeutet) verbieten lassen, da die Verwendung dieses Zeichens die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) „Champagne“ verletze. Der Gerichtshof hat präzisiert, dass Erzeugnisse, die von einer g. U. erfasst sind, gegen verbotene Verhaltensweisen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.
Urteil Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne vom 9. September 2021 (C‑783/19)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass der strafrechtlichen Zwecken dienende Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben der Nutzer zu ziehen, nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf. Das Unionsrecht steht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Staatsanwaltschaft befugt ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu diesen Daten zu gewähren.
Urteil H. K./Prokuratuur vom 2. März 2021 (C‑746/18)

In einem Urteil, in dem es um den Schutz personenbezogener Daten durch das Unternehmen Facebook Ireland geht, hat der Gerichtshof die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung erläutert und ausgeführt, dass eine solche Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass Facebook Ireland die Internetnutzer nicht ausreichend über die Erhebung und Nutzung der sie betreffenden Informationen informiert hat; ihre Einwilligung zu dieser Datenverarbeitung war nicht wirksam.
Urteil Facebook Ireland u. a. vom 15. Juni 2021 (C‑645/19)

Der Gerichtshof hat den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt und darauf hingewiesen, dass das Unionsrecht strenge Vorschriften für den Zusatz von Mineralstoffen wie Calcium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel enthält. Die Zulassung des Algenpulvers als nicht ökologische/nicht biologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel liefe darauf hinaus, dass deren Hersteller diese Vorschriften umgehen dürften.
Urteil Natumi GmbH/Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2021 (C‑815/19)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten. Die Fluggesellschaft kann sich, um sich von ihrer Pflicht zu befreien, Fluggästen bei erheblich verspäteter Ankunft ihres Fluges Ausgleichszahlungen zu leisten, auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der nicht den verspäteten Flug, sondern einen vorangegangenen Flug betrifft, den sie selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat.
Urteil WZ/Austrian Airlines AG vom 22. April 2021 (C‑826/19)

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. Dass ein solcher unter Beachtung der Anforderungen des nationalen Rechts organisierter Streik nicht unter diesen Begriff fällt, verletzt weder das Eigentumsrecht des betroffenen Luftfahrtunternehmens noch dessen Recht auf Kollektivverhandlungen.
Urteil Airhelp Ltd/Scandinavian Airlines System SAS vom 23. März 2021 (C‑28/20)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann. Der Mitgliedstaat kann diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, insbesondere wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann. Der Gerichtshof hat ferner erläutert, dass die Verpflichtung zur Annahme von Banknoten aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, wenn diese Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.
Urteil Johannes Dietrich und Norbert Häring/Hessischer Rundfunk vom 26. Januar 2021 (C‑422/219 und C‑423/19)

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, mit dem Unionsrecht vereinbar scheinen, wenn sie es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn vorteilhafter wäre. Der vom betroffenen Verbraucher zum Ausdruck gebrachte Wille kann keinen Vorrang haben bei der dem nationalen Gericht obliegenden Beurteilung der Frage, ob die ungarischen Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage des Verbrauchers wiederherzustellen.
Urteil OTP Jelzálogbank u. a. vom 2. September 2021 (C‑932/19)

In einem Urteil, in dem es darum ging, dass die irische Schifffahrtsgesellschaft Irish Ferries 2018 die Überfahrten für eine ganze Saison annullieren musste, weil sie ein neues Schiff wegen Lieferverzögerungen nicht einsetzen und auch kein Ersatzschiff beschaffen konnte, hat der Gerichtshof mehrere Vorschriften über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Annullierung, Entschädigung, Fahrpreis usw.) erläutert. Er hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen.
Urteil Irish Ferries vom 2. September 2021 (C‑570/19)

Der Gerichtshof hat sich zu sogenannten „Nulltarif-Optionen“ für das Internet geäußert. Dabei handelt es sich um eine Geschäftspraxis, die darin besteht, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten auf den mit einer bestimmten Anwendung oder einer bestimmten Kategorie von Anwendungen, die von seinen Partnern angeboten werden, verbundenen Datenverkehr ganz oder teilweise einen „Nulltarif“ oder einen vergünstigten Tarif anwendet. Der Gerichtshof hat entschieden, dass solche Tarifoptionen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen, ebenso wie Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen.
Urteile Vodafone und Telekom Deutschland vom 2. September 2021 (C‑854/19 u. a.)

Dem Gerichtshof wurde der Fall eines minderjährigen Unionsbürgers unterbreitet, dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, verpflichtet ist, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. Der Mitgliedstaat ist auch verpflichtet, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen, das es dem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten.
Urteil Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ vom 14. Dezember 2021 (C‑490/20)

Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde im britischen Recht eine neue Regelung für Unionsbürger eingeführt, nach der die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht voraussetzt, dass die betreffende Person über bestimmte Mittel verfügt. Dagegen haben Unionsbürger keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistung („universal credit“) mehr. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Regelung mit dem im Unionsrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Die zuständigen nationalen Behörden müssen sich allerdings vergewissern, dass die Verweigerung von Sozialhilfeleistungen den Unionsbürger und seine Kinder nicht einem Risiko der Verletzung ihrer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Achtung der Menschenwürde, aussetzt.
Urteil The Department for Communities in Northern Ireland vom 15. Juli 2021 (C‑709/20)

Der Gerichtshof hat die Kriterien erläutert, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob ein Leiharbeitsunternehmen gewöhnlich „andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten“ im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem es niedergelassen ist. Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen, so der Gerichtshof, einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort „nennenswerte Tätigkeiten“ ausübt.
Urteil Team Power Europe vom 3. Juni 2021 (C‑784/19)

Zwei Rechtssachen betrafen muslimische Arbeitnehmerinnen, die entschieden, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz durch sein Bedürfnis gerechtfertigt sein kann, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen können die nationalen Gerichte dem Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats und nationalen Vorschriften, die hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit günstiger sind, Rechnung tragen.
Urteil WABE und MH Müller Handel vom 15. Juli 2021 (C‑804/18 und C‑341/19)

Im April 2020 meldete Deutschland eine Einzelbeihilfe zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst GmbH in Form von zwei staatlich abgesicherten Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz in Höhe von 550 Mio. Euro bei der Kommission an. Das Gericht hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe genehmigt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. In Anbetracht des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts hat es die Wirkungen der Nichtigerklärung jedoch bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.
Urteil Ryanair/Kommission (Condor – Covid-19) vom 9. Juni 2021 (T‑665/20)

Das Gericht hat festgestellt, dass die staatliche Beihilferegelung, die Schweden in Form von Kreditgarantien zugunsten von Fluggesellschaften mit schwedischer Betriebsgenehmigung einführte, um die beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats während der Covid-19-Pandemie zu beheben, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Regelung betrifft insbesondere Luftfahrtunternehmen, die am 1. Januar 2020 eine Genehmigung für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Bereich der Luftfahrt innehatten, mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen, die keine Linienflüge durchführen.
Urteil Ryanair DAC/Kommission vom 17. Februar 2021 (T‑238/20)

Das Gericht hat die staatliche Beihilferegelung bestätigt, die Frankreich in Form eines Moratoriums für die Zahlung von Steuern zugunsten von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Lizenz einführte. Diese Beihilferegelung, die die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets betrifft, die im Zeitraum März bis Dezember 2020 auf monatlicher Basis zu entrichten waren, ist vom Gericht als geeignet erachtet worden, den durch die Covid-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden zu beheben, und stellt daher keine gegen das Unionsrecht verstoßende Diskriminierung dar.
Urteil Ryanair DAC/Kommission vom 17. Februar 2021 (T‑259/20)

Das Gericht hat die Beihilfe bestätigt, die Schweden und Dänemark in Form von zwei revolvierenden Kreditfazilitäten bis zu einem Höchstbetrag von jeweils 1,5 Mrd. schwedischen Kronen (SEK) zugunsten der Gesellschaft SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie entstandenen Schäden eingeführt hatte. Seiner Auffassung nach stellen die Beihilfen keine rechtswidrige Diskriminierung dar, da SAS in diesen beiden Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Marktanteil als ihre größte Wettbewerberin hat.
Urteile Ryanair DAC/Kommission (SAS, Dänemark; Covid-19) vom 14. April 2021 (T‑378/20 und T‑379/20)

Das Gericht hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der Covid-19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Die Garantie war erforderlich, da Finnair zahlungsunfähig zu werden drohte, weil sie ihre Tätigkeit aufgrund der Pandemie plötzlich einstellen musste und es ihr nicht möglich war, ihren Liquiditätsbedarf auf den Kreditmärkten zu decken.
Urteil Ryanair DAC/Kommission vom 14. April 2021 (T‑388/20)

Das Gericht hat den Beschluss der Kommission bestätigt, mit dem der von Spanien eingerichtete Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit nicht finanzieller Unternehmen, die in Spanien niedergelassen sind, dort ihre wichtigsten Arbeitsstätten haben, als für die spanische Wirtschaft systemrelevant oder strategisch bedeutend angesehen werden und sich aufgrund der Covid- 19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, genehmigt wurde. Es hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme, die auf den Erlass von Rekapitalisierungsmaßnahmen abzielte und mit einem Budget von 10 Mrd. Euro versehen war, zwar eine Beihilferegelung darstellt, aber verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist.
Urteil Ryanair DAC/Kommission (Spanien – Covid-19) vom 19. Mai 2021 (T‑628/20)

Die Kommission hatte mit mehreren Beschlüssen festgestellt, dass ein Schiedsspruch, mit dem für den griechischen Aluminiumhersteller Mytilinaios ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif für Lieferungen von DEI, einem griechischen Stromerzeuger und –lieferanten, festgesetzt wurde, nicht mit der Gewährung eines Vorteils verbunden war. Das Gericht hat diese Beschlüsse für nichtig erklärt, weil die Kommission verpflichtet war, unter Vornahme komplexer wirtschaftlicher und technischer Beurteilungen sorgfältig, hinreichend und umfassend zu untersuchen, ob Mytilinaios durch den Schiedsspruch einen Vorteil gewährt wurde.
Urteil DEI/Kommission vom 22. September 2021 (T‑639/14 u. a.)

Eine Genossenschaft von Fischereiunternehmen und selbständigen Fischern klagte gegen den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen Beihilfen für die Errichtung der ersten Offshore‑Windparks in Frankreich zu erheben. Das Gericht hat festgestellt, dass diese Personen nicht klagebefugt sind, da sie zum einen nicht im Wettbewerb mit den Betreibern dieser Windparks stehen und zum anderen nicht nachgewiesen haben, dass die Gefahr einer konkreten Auswirkung der streitigen Beihilfen auf ihre Situation besteht.
Urteil CAPA u. a./Kommission vom 15. September 2021 (T‑777/19)

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem ehemaligen Unteroffizier der slowenischen Armee und dem Verteidigungsministerium über die Vergütung für seinen Bereitschaftsdienst hat der Gerichtshof erläutert, in welchen Fällen die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung nicht für Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, gilt. Die Richtlinie verbietet es nicht, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.
Urteil Ministrstvo za obrambo vom 15. Juli 2021 (C‑742/19)

In einem von einem luxemburgischen Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren hat der Gerichtshof die Richtlinie zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub ausgelegt. Er hat ausgeführt, dass ein Mitgliedstaat das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen darf, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.
Urteil XI/Caisse pour l’avenir des enfants vom 25. Februar 2021 (C‑129/20)

In Italien wurde mehreren Drittstaatsangehörigen, die über eine Arbeitserlaubnis verfügten, die ihnen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie gewährt worden war, eine Geburtsbeihilfe und eine Mutterschaftsbeihilfe mit der Begründung verweigert, dass sie nicht die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besäßen. Von der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) angerufen, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Drittstaatsangehörigen Anspruch auf die im italienischen Recht vorgesehenen Beihilfen haben.
Urteil O. D. u. a./Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) vom 2. September 2021 (C‑350/20)

2016 gab die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Leitlinien für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft heraus. Mit einer auf ihrer Website veröffentlichten Bekanntmachung erklärte die Autorité de contrôle prudentiel et de résolution (Aufsichts- und Abwicklungsbehörde, Frankreich), dass sie diese Leitlinien einhalte, so dass diese auf alle ihrer Kontrolle unterstellten Finanzinstitute Anwendung fänden. Die Fédération Bancaire Française (FBF) beantragte daraufhin beim französischen Staatsrat die Nichtigerklärung der Bekanntmachung, da die EBA nicht befugt sei, derartige Leitlinien herauszugeben. Der Conseil d‘État (Staatsrat, Frankreich) legte dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Leitlinien zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und bezüglich der Gültigkeit der Leitlinien vor. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Vorabentscheidungsverfahren für die Überprüfung der Gültigkeit genutzt werden kann und dass die streitigen Leitlinien gültig sind.
Urteil FBF vom 15. Juli 2021 (C‑911/19)

Im Hinblick auf die sich verschlechternde Lage in Venezuela in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erließ der Rat der Europäischen Union 2017 eine Verordnung, mit denen restriktive Maßnahmen gegenüber Venezuela getroffen wurden. Venezuela beantragte die Nichtigerklärung dieser Maßnahmen beim Gericht, das die Auffassung vertrat, dass dieser Staat nicht klagebefugt sei. Auf ein Rechtsmittel hin hat der Gerichtshof dagegen entschieden, dass Venezuela gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf diesen Staat eingeführt werden, klagen kann, und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit der Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückverwiesen.
Urteil Venezuela/Rat vom 21. Juni 2021 (C‑872/19)